Geplantes Klimagesetz stößt bei Opposition auf Kritik

Hessens Landesregierung hat für ihr geplantes Klimagesetz am Mittwoch im Landtag deutliche Kritik geerntet. «Dieses Gesetz wäre für den Klimaschutz eine Katastrophe», sagte die Linken-Abgeordnete Petra Heimer in Wiesbaden. Der Entwurf verlagere Risiken in die Zukunft auf die kommende Generation. Heimer beklagte, dass keine Minderungsziele für Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft im Gesetz ständen. «Deshalb sind sie weder verbindlich noch einklagbar.»
Petra Heimer, eine der zwei Landesvorsitzenden der Partei Die Linke, bei einer PK der Partei. © Hannes P. Albert/dpa/Archivbild

Die Landesregierung verzichte zudem komplett darauf, eigene Vorschriften wie die Pflicht zur Nutzung von Restwärme oder eine Solarpflicht zu erlassen, kritisierte Heimer. Auch der SPD-Abgeordnete Gernot Grumbach mahnte, dass verbindliche, notfalls einklagbare Vorgaben wichtig seien. «Sonst wird das nichts mit dem Klimaschutz.»

Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock sagte, die Landesregierung habe die bereits auf Bundesebene formulierten Ziele kopiert, «aber keine Wege aufgezeigt, wie die CO2-Emissionen reduziert werden können». Schwarz-Grün mache sich mit einem Gesetz lächerlich, wonach bis 2026 ein Plan für die energetische Sanierung der Landesgebäude zur Klimaneutralität vorzulegen sei, der dann ab 2028 umgesetzt werden müsse. «Das Land muss eine Vorbildrolle übernehmen und schneller agieren», sagte Rock.

Mit dem Klimagesetz will die Landesregierung die Emission von Treibhausgasen in Hessen bis zum Jahr 2045 schrittweise auf null senken. «Die letzten heißen und trockenen Jahre haben uns gezeigt, dass weitere Schritte notwendig sind, um die Klimakrise zu bekämpfen», sagte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) im Landtag.

Alle Gesetze, Verordnungen und größeren Förderprogramme der Landesregierung sollen per Klimacheck überprüft werden, ob sie mit Blick auf die Klimaziele optimiert werden können. Ein wissenschaftlicher Klimabeirat soll den Weg zur Reduktion überwachen und die Landesregierung beraten.

© dpa
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