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Bätzing: Sorge vor demokratiefeindlichen Gefährdungen

Zum Abschluss der Herbstvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz hat deren Vorsitzender Georg Bätzing die Unvereinbarkeit extremistischer und demokratiefeindlicher Äußerungen mit der christlichen Überzeugung betont. «Wenn es innerhalb der Kirche selber da Verstöße gibt, von Menschen, die in der Kirche leben und arbeiten, dann müssen wir konsequent handeln, dagegen stehen und auch unter Umständen einschreiten», sagte Bätzing, der auch Limburger Bischof ist, am Donnerstag in Wiesbaden.
Abschluss Herbstvollversammlung Deutsche Bischofskonferenz
Georg Bätzing, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz. © Arne Dedert/dpa

Die katholischen Bischöfe nähmen den besonderen Fall der AfD als «der Partei, die zunehmend rechtsextreme und demokratiefeindliche Positionen vertritt», mit großer Sorge wahr. «Wir haben den Eindruck, solche Positionen werden in unserer Gesellschaft immer unverhohlener öffentlich geäußert, und das ist eine Gefährdung», sagte Bätzing.

Zahlen über eine Zunahme antisemitischer und demokratiefeindlicher Einstellungen, wie sie etwa in der Mitte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung nachgewiesen worden seien, «müssen uns beunruhigen und dürfen uns nicht schweigen lassen», sagte Bätzing. Es gelte, «den Anfängen, über die wir längst hinaus sind, zu wehren.»

In dem Abschlussbericht der Herbstvollversammlung kritisieren die Bischöfe zudem Pushbacks an den europäischen Außengrenzen als völkerrechtswidrig. «Das berechtigte Anliegen, Grenzen zu kontrollieren und Schleuserkriminalität zu bekämpfen, darf nicht dazu führen, dass die Rechte von Schutzsuchenden ausgehebelt werden», heißt es dort in dem Abschnitt zu Flucht und Migration.

Zweifellos sei die Aufnahme einer großen Zahl geflüchteter Menschen mit großen Herausforderungen verbunden. «Fatal wäre es jedoch, den Parolen der Populisten in irgendeiner Weise zu folgen», warnten die Bischöfe nach ihren Beratungen. «In der aufgeregten Debatte, die zurzeit in Deutschland geführt wird, fehlt es nicht selten an Empathie gegenüber den schutzsuchenden Menschen.»

© dpa
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