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Kampf gegen Sexualverbrechen: Neue Zulage für Polizisten

Rund 300 Ermittlerinnen und Ermittler bei der hessischen Polizei kümmern sich vorrangig um die Verfolgung von Sexualstraftaten an Kindern. Eine belastende Aufgabe - für die es nun eine zusätzliche finanzielle Anerkennung gibt.
Peter Beuth und Boris Rhein
Innenminister Peter Beuth (CDU, l) und Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). © Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Widerwärtige Videos, schreckliche Fotos, abscheuliche Taten: Ermittlungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern sind für Polizistinnen und Polizisten mit erheblichen psychischen Belastungen verbunden. Als Anerkennung für diese herausfordernde Arbeit bekommen hessische Beamte und Beamtinnen mit dieser Aufgabe von Juli an mehr Geld. Das Land führe eine neue Erschwerniszulage von 300 Euro monatlich ein, sagte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bei einem Besuch im Landeskriminalamt am Mittwoch in Wiesbaden. Die Zulage werde auch an die Tarifbeschäftigten in diesem Deliktsbereich gezahlt.

«Uns ist bewusst, dass Geld die Belastungen nicht aufwiegen kann», erklärte Rhein. Die Zulage solle aber unterstreichen, wie wichtig die Arbeit ist. «Unsere Ermittler arbeiten mit großem persönlichen Einsatz täglich daran, Kindesmissbrauch zu unterbinden und die Verbreitung von sexuellen Darstellungen von Minderjährigen im Internet einzudämmen.»

Dabei müssten sich die Beamten widerwärtigste Bild- und Videoaufnahmen ansehen, um die Täter zu überführen. «Ihre wichtige Arbeit dient dem Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft», betonte Rhein. Es sei jedoch eine Arbeit, die die Gesellschaft besser machen könne.

Der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen wird in Hessen seit Oktober 2020 in einer «BAO Fokus» gebündelt. BAO steht für Besondere Aufbauorganisation, «Fokus» für fallübergreifende Organisationsstruktur gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch von Kindern. Mit hessenweit mehr als 300 Ermittlerinnen und Ermittlern verfolge die Polizei gezielt Sexualverbrechen an Schutzbefohlenen, erläuterte das Innenministerium.

Bei der Arbeit schaue man in Abgründe des menschlichen Handelns, sagte einer der Ermittler. Das Sichten der Fotos und Videos sei oft keine schöne Aufgabe, ergänzte eine Kollegin. «Aber es ist eine wichtige Arbeit.» Wenn Tatverdächtige ermittelt seien, sei bei Durchsuchungen oft Fingerspitzengefühl gefragt, berichtete eine weitere Polizistin. Es könne Tränen oder Wutausbrüche geben, manchmal flögen mit dem Polizeieinsatz ein Doppelleben oder bislang geheim gehaltene sexuellen Neigungen auf.

Mit mehr als 4475 Durchsuchungen, 66 Haftbefehlen und rund 67 000 sichergestellten Datenträgern sei seit Gründung der BAO Fokus der Verfolgungsdruck spürbar erhöht worden, erläuterte Innenminister Peter Beuth (CDU). In vielen Fällen sei der reale Missbrauch an Kindern und Jugendlichen - auch in Hessen - gestoppt und die Weiterverbreitung sexueller Darstellungen Minderjähriger unterbunden worden.

Rhein und Beuth kündigten an, die BAO Fokus mit weiteren 50 Stellen zu stärken. Zudem sei eine neue Forensik-Plattform entwickelt worden, um Kinderpornografie noch besser bekämpfen zu können. «Daten können so deutlich schneller und zielgerichteter ausgewertet werden», erläuterte das Innenministerium.

Das Land setze auf innovative Technik, um schnellstmöglich die entscheidenden Informationen zu finden und Opfer zu schützen, erklärte Beuth. Dennoch fehle der Polizei im Kampf gegen Kindesmissbrauch weiterhin das dringlichste und wichtigste Werkzeug - die Information über die sogenannte Tatzeit-IP-Adresse. Mit dieser individuellen Spur könnten Täter im Internet effektiv verfolgt werden.

Beuth und Rhein appellierten an die Bundesregierung, den Ermittlern dieses «wichtige Instrument» zum Schutz der Opfer und zur Bestrafung der Täter an die Hand zu geben. Die Frage der Sicherung von Telekommunikationsdaten zur Kriminalitätsbekämpfung zählt zu den Streitthemen innerhalb der Ampel-Regierung.

In Hessen wurden nach Angaben des Innenministeriums 2022 mehr als 1100 Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch von Minderjährigen registriert. «Die übergroße Zahl der Fälle von Kindesmissbrauch und die Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige ergeben sich aus digitalen Spuren.» Viele Hinweise kommen von der US-amerikanischen Organisation «National Center for Missing and Exploited Children» (NCMEC), die von Internetprovidern über Missbräuche informiert wird. Die NCMEC-Fälle bilden laut Ministerium den mit Abstand größten Anteil der Fallzahlen.

Bei der Arbeit der BAO Fokus geht es dann beispielsweise darum, neu hochgeladene Fotos schnell zu erkennen, um einen noch andauernden Missbrauch möglichst zu stoppen.

Der hessische Landesverband des Deutschen Kinderschutzbundes lobte die Arbeit der BAO Fokus, mahnte jedoch ein höheres Verantwortungsbewusstsein der Anbieter von Plattformen an. Ein frühzeitiges und konsequentes «Nein» und Eingreifen gegenüber kinder- und jugendpornografischen sowie gewaltverherrlichenden Bildmaterial würde auch die Arbeit der Polizei erleichtern, erklärte die Landesvorsitzende Silke Arnold.

© dpa
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