Andere Staatsschutzverfahren werden das OLG auch im neuen Jahr weiter beschäftigen, so der Prozess gegen einen syrischen Arzt, dem Folterungen von Zivilisten in syrischen Militärgefängnissen vorgeworfen werden. Das zunächst bis April terminierte Verfahren findet auch international große Beachtung, da sich die Beweisaufnahme mit den Zuständen in syrischen Gefängnissen und Militärkrankenhäusern und dem Umgang des Regimes mit Oppositionellen befasst. Bislang wurden bereits 8 Sachverständige gehört und 13 Zeugen vernommen.

Ebenfalls bis Ende April ist zunächst das Verfahren gegen einen jungen Nordhessen terminiert, dem die versuchte Gründung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird.

Im Zusammenhang mit islamistischem Extremismus beginnt am 16. Januar die Hauptverhandlung gegen eine Frau, die unter anderem Mitglied der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gewesen sein soll. Außerdem wird ihr die Verletzung der Erziehungs- und Fürsorgepflicht vorgeworfen. Über die Eröffnung einer weiteren Hauptverhandlung im Zusammenhang mit einer IS-Mitgliedschaft muss noch entschieden werden.

Doch nicht nur die Staatsschutzsenate hatten im zurückliegenden Jahr viel zu tun: Allein in den 29 Zivilsenaten gingen im Jahr 2022 rund 6800 neue Verfahren ein. Das war zwar etwas weniger als die knapp 7000 neuen Verfahren des Vorjahres, der Wert liegt den Angaben zufolge aber etwa 30 Prozent über den Eingangszahlen des Jahres 2018. Dabei entfiel weiterhin ein erheblicher Anteil auf Verfahren im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal. Hier sei allerdings inzwischen der Höhepunkt überschritten, hieß es.

Andere Massenverfahren am OLG stehen im Zusammenhang mit dem sogenannten Wirecard-Skandal an. «Wir hoffen deshalb auf eine schnelle Besetzung der bereits freien und der angekündigten zusätzlichen Stellen im richterlichen und nichtrichterlichen Dienst», betonte die OLG-Vizepräsidentin Ruth Römer.