«NSU 2.0»-Prozess: Staatsanwaltschaft weist Vorwürfe zurück

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat im Prozess um die «NSU 2.0»-Drohschreiben Vorwürfe zurückgewiesen, die Ermittler hätten nicht umfangreich ermittelt. Man habe unter Hochdruck gearbeitet, um die «unsägliche und schreckliche Drohserie» aufzuklären, sagte Oberstaatsanwalt Sinan Akdogan am Montag vor dem Landgericht zu Beginn seines Plädoyers zu dem Fall.
Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zum Oberlandesgericht zu sehen. © Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild

Angeklagt ist Alexander M. aus Berlin. Er soll zahlreiche Drohschreiben an Politikerinnen, Rechtsanwälte und Personen des öffentlichen Lebens verfasst und versandt haben. Der Vorwurf, dass nicht ausreichend ermittelt worden sei, wurde unter anderem von der Frankfurter Rechtsanwältin und Nebenklägerin Seda Basay-Yildiz erhoben, die ebenfalls bedroht worden war. Sie geht davon aus, dass das erste der Schreiben nicht vom Angeklagten, sondern von einem Frankfurter Polizisten versendet wurde.

Staatsanwalt Akdogan erklärte, nachdem der Angeklagte in Berlin festgenommen worden war, habe die Drohserie mit der bis dahin verwendeten Mailadresse geendet. Akdogan kritisierte auch das Verhalten von M. vor Gericht: «Wir haben viel von ihm erduldet. Der Angeklagte hat hier eine Bühne bekommen.»

M. hatte die Vorwürfe in dem Verfahren zurückgewiesen. Er muss sich wegen Beleidigung, Bedrohung, Nötigung und Volksverhetzung verantworten. Der Absender «NSU 2.0» spielt auf die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) an.

© dpa
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