Landtag verurteilt Attacken gegen hessische Einsatzkräfte

Mit Sonderdezernaten bei den Staatsanwaltschaften und harten Strafen sollen die Angriffe auf Polizei, Rettungskräfte, Feuerwehr und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst eingedämmt werden. Der Innenminister macht sich für eine gesellschaftliche Ächtung stark.
Die Kuppel im Plenarsaal des hessischen Landtags. © Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild

Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) hat erneut Straftaten gegen Amtsträger sowie Einsatzkräfte verurteilt und eine konsequente Verfolgung der Straftaten angekündigt. Die Ereignisse in den vergangenen Wochen hätten deutlich gemacht, welchen Gefahren diese Menschen bei ihrer täglichen Arbeit ausgesetzt sind, sagte Poseck am Donnerstag im hessischen Landtag in Wiesbaden.

Auch in Hessen gebe es diese Attacken, aber nicht in dem Ausmaß wie an Silvester in Berlin. Das liege auch daran, dass die hessische Landesregierung in gleichem Maß auf innere Sicherheit und Integration setze, sagte der Justizminister.

Der CDU-Politiker hatte jüngst angekündigt, dass alle neun hessischen Staatsanwaltschaften und die Amtsanwaltschaft Frankfurt Sonderdezernate zur Verfolgung von Straftaten gegen Amtsträger einrichten werden. Das sichere eine konsequente, zügige und einheitliche Bearbeitung der Fälle. Es werde Spezialwissen geschaffen und es würden Kompetenzen gebündelt. Zudem werde ein klares Signal gegen diejenigen gesetzt, die Amtsträger des Staats angriffen.

Innenminister Peter Beuth (CDU) sicherte den Einsatzkräften die Unterstützung der Landesregierung zu und verwies dabei auch auf die Aktion «Schutzschleife». Trägerinnen und Träger der Schleife solidarisierten sich öffentlich mit den Einsatzkräften und demonstrieren symbolisch ihre Verbundenheit. Es müsse auch mit dieser Kampagne erreicht werden, dass in der Gesellschaft eine Ächtung dieser Attacken stattfindet, betonte Beuth. «Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.»

Der Innenminister sprach sich für harte Strafen bei diesen Attacken aus. «Ich bleibe dabei, dass sind mindestens sechs Monate, die erforderlich sind.» Wichtig sei zudem, dass jede Polizistin und jeder Polizist diese Taten auch zur Anzeige bringe.

Redner aller im Landtag vertretenen Fraktion verurteilten die Attacken auf Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Die Liberalen forderten neben einer Stärkung der Staatsanwaltschaften auch mehr Unterstützung für die Polizei. Dazu sollten in den sieben hessischen Flächenpolizeipräsidien jeweils ein Zentrum zur Verfolgung von Gewalt eingerichtet und das Personal entsprechend aufgestockt werden.

© dpa
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