Im Prozess um den Verdacht der Vorteilsannahme hat der abgewählte Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) erneut seine Unschuld beteuert. «Ich habe in keine Kasse gegriffen und ich bin nicht korrupt», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch vor dem Frankfurter Landgericht in seinem letzten Wort als Angeklagter. Der 64-Jährige erklärte, er hoffe auf einen Freispruch. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von insgesamt 31.500 Euro verlangt. Das Urteil wird am Freitag verkündet.
Im Zentrum des Verfahrens steht ein überbezahlter Job der damaligen Freundin und späteren Frau Feldmanns an der Spitze einer neu geschaffenen deutsch-türkischen Kita der Arbeiterwohlfahrt (Awo). Auch um Unterstützung durch die Awo in Feldmanns Wahlkampf 2017/2018 geht es. Im Gegenzug soll der SPD-Politiker nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft bereit gewesen sein, sich als Politiker dem Sozialverband gegenüber wohlwollend zu verhalten.
Feldmann sagte, er habe nicht unzulässig Einfluss auf die städtische Politik genommen. Es gebe keine Mail, kein Telefonat, keinen Brief und keine SMS mit einem Beweis des Gegenteils. Dies hätten auch die Zeugenaussagen ergeben.
Er sei auch nie davon ausgegangen, dass die Awo versucht habe, unzulässig Einfluss zu nehmen, sagte der 64-Jährige. Er sei von einer ordnungsgemäßen Anstellung seiner späteren Frau bei der Awo ausgegangen. Die Konditionen seien ihm nicht bekannt gewesen. Auch Feldmanns Verteidiger hatten einen Freispruch verlangt.
Feldmann warf der Staatsanwaltschaft vor, ein Exempel statuieren zu wollen. Er solle in Höhe von rund 5000 Euro von dem zu hohen Gehalt seiner Frau profitiert haben. Zuviel bezahlte Bezüge habe er später zurückgezahlt.
Er habe jahrelangen Dauerstress sowie bundesweite Polemik in der Presse hinter sich, sagte Feldmann. Vor allem hätten die Ermittlungen ihn seinen großartigen Job gekostet. Im Fall eines negativen Urteils drohe der Verlust seiner Pension.
Feldmann war im November mit einem Bürgerentscheid als Frankfurter Oberbürgermeister abgewählt worden. Veröffentlichungen über die übertarifliche Vergütung seiner Frau als Leiterin der Kita - zu den Vorwürfen zählt auch ein Dienstwagen sowie einen Schein-Minijob bei der Awo - hatte Ende 2019 den Skandal um Betrugsvorwürfe in Millionenhöhe ins Rollen gebracht, der die Awo-Kreisverbände Wiesbaden und Frankfurt in den vergangenen Jahren erschütterte.
Der SPD-Politiker entschuldigte sich in seinem letzten Wort für sehr private Äußerungen bei seinen Töchtern und seiner Frau, von der er sich derzeit scheiden lässt. Dabei stockte dem 64-Jährigen zeitweise die Stimme. Er hatte in dem Verfahren in einer persönlichen Erklärung eine ungewollte Schwangerschaft öffentlich gemacht und dafür scharfe Kritik auf sich gezogen. «Das ging zu weit», sagte Feldmann über seine Äußerungen, die sein Anwalt in seinem Auftrag verlesen hatte.
