477 neue Stellen und mehr Geld für Richter und Staatsanwälte

Um die Justiz in Hessen zu stärken, will das Land neue Stellen schaffen. Dabei sollen die Staatsanwaltschaften am stärksten profitieren. Außerdem sollen Richter und Staatsanwälte mehr Geld verdienen.
Roman Poseck (CDU), Justizminister von Hessen. © Boris Roessler/dpa/Archivbild

Die hessische Landesregierung will in den kommenden zwei Jahren 477 zusätzliche Stellen in der Justiz schaffen. Justizminister Roman Poseck (CDU) kündigte am Donnerstag in Wiesbaden an, Personal insbesondere dort aufzustocken, wo die Belastung im Moment sehr hoch sei. Die neuen Stellen sind Teil des in der vergangenen Woche vorgestellten Entwurfs des Doppelhaushalts 2023/2024 der Landesregierung.

Für die laut Posek am stärksten belastete Gruppe der Richter und Staatsanwälte sollen 100 neue Stellen entstehen. 37 entfallen dabei auf Staatsanwälte, die vom Stellenzuwachs proportional am meisten profitierten. 100 weitere Stellen sollen in Serviceeinheiten entstehen, unter anderem in der Verwaltung.

Vor dem Hintergrund der Einführung der elektronischen Akte sollen 66 Stellen im IT-Bereich entstehen. Der hessische Justizvollzug soll mit 43 Stellen ausgebaut werden und 98 Stellen werden unter anderem für Rechtspfleger, Justizwachtmeister und Gerichtsvollzieher geschaffen. Die Kosten für die neuen Arbeitsplätze, von denen 387 bereits im nächsten Jahr entstehen sollen, belaufen sich laut Poseck auf rund 20 Millionen Euro im Jahr.

Um die neu geschaffenen Stellen zu besetzen, will Poseck die Attraktivität der Justiz als Arbeitgeber steigern. Richter und Staatsanwälte sollen mehr Geld verdienen. Unter anderem steige das Einstiegsgehalt in dieser Berufsgruppe um 250 Euro, sagte Poseck. Die Einstellungskriterien für Richter und Staatsanwälte hatte Hessen bereits Anfang des Monates gelockert. Für eine Bewerbung reichen künftig 15 statt bisher 16 Punkte in beiden Staatsexamen.

Die Landtagsfraktion der FDP bewertete die Pläne zum Stellenausbau als unzureichend. Auch die SPD-Fraktion bemängelte die Pläne als immer noch weit von dem entfernt, was tatsächlich erforderlich sei. Die Linksfraktion kritisierte, dass bei der Attraktivität der Justiz als Arbeitgeberin noch viel Luft nach oben sei.

© dpa
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