JU-Chef warnt vor Deindustrialisierung: Vorwürfe gegen Ampel

Kritik an Bürgergeld, Energiepolitik und Koalitionsstreit - die Unionsspitze nutzt das Schaulaufen beim Deutschlandtag ihrer Jugendorganisation für Angriffe auf die Ampel-Koalition.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn spricht auf dem Deutschlandtag der Junge Union. © Boris Roessler/dpa

Mit Vorwürfen der Führungsschwäche gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Forderungen nach Zugeständnissen beim Bürgergeld haben sich Unionspolitiker beim Deutschlandtag der Jungen Union in Stellung gebracht. Bei dem Treffen in Fulda wurde Johannes Winkel aus Nordrhein-Westfalen zum neuen Chef der Jugendorganisation von CDU und CSU gewählt. Er folgte auf Tilman Kuban, der sich altersbedingt nicht mehr zur Wahl stellte.

Mit Themen wie Generationengerechtigkeit und Klimaschutz will Winkel die Junge Union in die Zukunft führen. Zugleich warnte er davor, Deutschland dürfe seine Industrie und seine Innovationskraft nicht verspielen.

«Lasst uns mit aller Kraft für den Erhalt der Industrie, Produktion und Innovation in Deutschland kämpfen», sagte Winkel. Die Union solle die erste Partei sein, die Deutschland zu einem klimaneutralen Industrieland mache. Den Politikern der Ampel-Koalition warf Winkel Zerstrittenheit und Führungsschwäche vor. «Lieber Herr Scholz, jede Wahl in Berlin ist besser organisiert als ihre Bundesregierung», sagte Winkel mit Blick auf die zahlreichen Pannen bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, die wiederholt werden muss. «Aus dieser Bundesregierung, da wird keine Fortschrittskoalition mehr», so Winkel.

Bei dem Deutschlandtag verabschiedeten die Delegierten auch einen Leitantrag zur Außen- und Sicherheitspolitik. Damit werden die Parteiführungen von CDU und CSU unter anderem aufgefordert, «die Vollausstattung der Bundeswehr nicht nur im Grundsatz- und Wahlprogramm zu verankern, sondern zur Koalitionsbedingung zu machen».

CDU-Chef Friedrich Merz sprach in seiner Rede vor dem Parteinachwuchs von einem «bemerkenswerten Papier» und lobte die «fundierte» Beschäftigung der JU mit dem Thema, die keine andere Jugendorganisation vorweisen könne. Der Ampel-Koalition warf Merz vor, dass von dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur besseren Ausstattung der Bundeswehr noch nichts ausgegeben worden sei. «Es ist nichts passiert, es gibt nicht eine einzige Bestellung, es gibt nicht eine Ausschreibung», so der CDU-Chef.

Die Union habe Verantwortung mitgetragen, damit das «sogenannte Sondervermögen» gesetzlich abgesichert werden könne, auch um schnell Bestellungen auf den Weg bringen zu können. Stattdessen werde es in den kommenden Tagen bei den anstehenden Lesungen des Bundeshaushaltes um eine Vorlage gehen, die eine Absenkung des deutschen Verteidigungsetats vorsehe - obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kurz nach Beginn des Angriffskriegs von Russland gegen die Ukraine von einer «Zeitenwende» gesprochen habe.

Dies sei «kein Zufall, das hat Methode», sagte Merz. «Die Reden, die wir von denen da im Parlament hören, sind klassische Konvertitenreden. In der Sache selbst haben sie ihre Meinung nicht geändert.» Nach wie vor hätten Ampel-Politiker ein «gestörtes Verhältnis» zur Verteidigungspolitik und zur Bundeswehr, sagte Merz. Vor allem die SPD sei «auf einem ganz anderen Trip unterwegs», als das, was Scholz am 27. Februar gesagt habe.

Im Streit um das Bürgergeld forderte Merz die Ampel-Koalition zu Zugeständnissen auf. «Wir erwarten von dieser Regierung, dass sie auch einen Schritt, und zwar einen großen Schritt auf uns zugeht, wenn wir eine gemeinsame Lösung für dieses sogenannte Bürgergeld in den nächsten Tagen und Wochen finden wollen», sagte Merz am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Fulda.

Es gelte Anreize zu setzen, damit Arbeitslosen möglichst schnell wieder der Weg in den Arbeitsmarkt geebnet werde. In Deutschland würden alle verfügbaren Arbeitskräfte gebraucht. «Das kann auch, das muss auch mit Sanktionen begleitet werden», sagte Merz. Das Bundesverfassungsgericht habe dafür einen sehr engen Spielraum vorgegeben. «Diesen engen Spielraum auszunutzen, auch Sanktionen, auch Kürzungen bei beharrlicher Verweigerung der Mitwirkung zu geben, ist doch ein Gebot des Sozialstaates, auch allen denen gegenüber, die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlen.»

CDU-Generalsekretär Mario Czaja bezeichnete die Bürgergeld-Pläne der Ampel als «Umkehr unseres Sozialstaates». Die Union wolle weiter «Fördern und Fordern», deshalb habe sie ein eigenes Konzept auf den Tisch gelegt. «Von uns wird es das nicht geben, dass es einen einzigen Tag ohne Fördern und Fordern gibt.» Der Ampel und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warf Czaja vor, die Betroffenen «im Kern» aufgegeben zu haben und für nicht mehr vermittelbar zu halten.

Auch Unionsfraktionsvize Jens Spahn kritisierte eine mangelnde Entscheidungsfreude von Scholz, etwa bei den Hilfen für Unternehmen und Verbraucher gegen die hohen Energiepreise. Bereits vor Wochen habe der Bundeskanzler seinen «Doppelwumms» angekündigt, «wir sehen nur nichts, nichts Genaues weiß man nicht», sagte Spahn in Fulda. «Mal um Mal, Woche um Woche werden die konkreten Gesetzesvorschläge verschoben.» Zugleich werde es kalt, die Menschen müssten heizen, wüssten aber nicht, was komme. «Wir müssen jetzt aufpassen, dass aus diesem Doppelwumms der Ampel nicht am Ende ein kalter Furz wird, der einmal riecht und dann schnell wieder verpufft», so Spahn.

CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte, Deutschland befinde sich in einer der größten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg mit historischen Teuerungsraten, Verunsicherung bei der Versorgungssicherheit mit Gas und Strom sowie Engpässen bei Material und Rohstoffen sowie gestörten Lieferketten. Man erlebe in dieser Krise eine Bundesregierung, «die führungslos vor sich hindümpelt und die ihre Politik der Bevormundung über das Wohl der Bürgerinnen und Bürger stellt», sagte Huber.

Hinzu komme eine tektonische Verschiebung der internationalen Ordnung, herausgefordert durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und das Machtstreben Chinas. «Die linke Ampel mit einem bisschen kleinen gelben Störfeuer hat nichts anderes zu tun, als eine bizarre Paralleldebatte zu führen: Gendern, Wokeness, Canclen», sagte Huber. Die Union stehe für ein völlig anderes Menschen- und Gesellschaftsbild als die Ampel.

© dpa
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