Innenminister: Gewalt gegen Einsatzkräfte «inakzeptabel»

Immer wieder werden Rettungskräfte und Polizisten im Einsatz angegriffen - verbal oder körperlich. Mit einer Schutzschleife können Bürger ihre Solidarität mit den Einsatzkräften ausdrücken.
Peter Beuth (CDU), Innenminister von Hessen, nimmt an einer Pressekonferenz teil. © Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat zu Respekt und Unterstützung für die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten aufgerufen. Allein knapp 5000 Polizeibeamte seien 2021 Opfer einer Straftat geworden, sagte er am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden. Das sei eine Zunahme von fast 20 Prozent im Vergleich zum Jahr zuvor. Bei den Vorfällen sei es sowohl zu verbalen als auch zu körperlichen Angriffen gekommen.

Die Zahl der offiziell erfassten Gewalttaten gegen Polizisten ist nach Daten des Bundeskriminalamts (BKA) 2021 bundesweit gestiegen. Insgesamt wurden 39.649 Fälle verzeichnet und damit 1,8 Prozent mehr als noch im Vorjahr, wie das BKA mitteilte. Die Aufklärungsquote lag bei 97,6 Prozent.

Unter anderem werden auch Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte in der BKA-Statistik registriert. Bei den tätlichen Angriffen auf Polizisten müssen nach der Definition des BKA Beamte nicht körperlich verletzt werden, damit eine Tat als Gewalt gegen Polizisten erfasst wird. «Ausreichend ist, wenn aus allgemeiner Feindseligkeit gegen den Staat oder aus persönlichen Motiven gegen die Amtsträgerin oder den Amtsträger oder aus anderen Beweggründen gehandelt wird», heißt es in dem Bundeslagebild.

Demnach wurden 88.626 Polizeibeamtinnen und -beamte Opfer einer Gewalttat. Das entspricht einem Anstieg binnen eines Jahres um 4,5 Prozent. Gezählt wurden in Deutschland unter anderem 30 versuchte Mord- oder Totschlagsdelikte (2020: 63) mit 55 Polizisten als Opfern (2020: 114), außerdem mehr als 1500 Fälle der gefährlichen und schweren Körperverletzung.

Außerdem erfasste das BKA mehr als 19.000 Widerstandshandlungen, bei denen gut 46.400 Polizistinnen und Polizisten als Opfer geführt werden. Das entspricht fast der Hälfte aller erfassten Gewalttaten in der Statistik. Das Bundeskriminalamt registrierte zudem bundesweit 2160 Angriffe gegen Helfer von Feuerwehr oder Rettungsdienst mit 3083 Opfern. Auch diese Zahlen liegen laut BKA über dem Niveau des Jahres 2020.

Beuth und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) warben am Donnerstag bei einer Solidaritätsaktion in Wiesbaden um mehr Rückendeckung für Einsatzkräfte. Die «Blaulicht-Familie» mache in den kommenden Wochen mit Veranstaltungen, Großflächenplakaten, Social-Media-Aktionen, Flyern, Autoaufklebern und Stofftieren auf die Schutzschleifen-Kampagne aufmerksam, teilte das Innenministerium mit.

«Wir alle können uns darauf verlassen, dass Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte in Notsituationen helfen», erklärte Rhein. Bei dieser für die Gesellschaft existenziell wichtigen Arbeit benötigten die Einsatzkräfte die volle Unterstützung der hessischen Bürgerinnen und Bürger. Das Innenministerium hatte die 2015 die Aktion «Schutzschleife» ins Leben gerufen.

Trägerinnen und Träger der Schleife solidarisierten sich öffentlich mit den Einsatzkräften, demonstrieren symbolisch ihre Verbundenheit, ihren Dank und ihre Wertschätzung, hieß es. Bisher seien rund 150.000 Schutzschleifen verteilt worden. Auch andere Bundesländer wie das Saarland, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hätten die Aktion übernommen, teilte das Ministerium mit.

© dpa
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