Die Zahl unerledigter Fälle bei den Staatsanwaltschaften in Hessen steigt. Im Bundesland habe es Mitte des Jahres (30. Juni) 99.760 noch nicht abgeschlossene Verfahren gegeben, teilte der Verband mit.
Und die Zahlen steigen von Jahr zu Jahr weiter: 73.728 offene Verfahren seien es nach dem ersten Halbjahr 2021 gewesen, 84.156 nach dem ersten Halbjahr 2022. Grundlage ist eine Umfrage der vom Richterbund herausgegebenen «Deutsche Richterzeitung» bei den Justizverwaltungen der Länder.
Das Justizministerium in Wiesbaden bestätigte auf Anfrage die Zahl von 99.760 unerledigten Verfahren zum 30. Juni. Dies sei ein Anstieg um drei Prozent im Vergleich zum Stand Ende Dezember 2022, als sich 96.675 Ermittlungsverfahren stapelten. «Hintergrund ist eine höhere Zahl an Neueingängen. Hierbei dürfte es sich unter anderem um vermehrte Eingänge aus dem Bereich der Wirtschaftsstrafsachen handeln», erklärte eine Ministeriumssprecherin.
Als Gegenmaßnahme würden Stellen geschaffen. Im kommenden Jahr werde es in Hessen 2319 Stellen für Richterinnen und Richter sowie für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte geben, zehn Jahre zuvor seien es erst 1960 gewesen. Ein Teil der zusätzlichen Stellen sei bereits bei besonders stark belasteten Staatsanwaltschaften zur Unterstützung angekommen.
«Eine personell ausgelaugte Strafjustiz ist kaum noch in der Lage, mit den wachsenden Aufgaben Schritt zu halten», sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn. Die Strafjustiz müsse besser ausgestattet werden. Bundesweit fehlten allein in den Staatsanwaltschaften und Strafgerichten 1500 Juristinnen und Juristen.
Bundesweit habe es zur Jahresmitte fast 850.000 unerledigte Verfahren bei den Staatsanwaltschaften gegeben. Dies sei eine Steigerung um 28 Prozent im Vergleich zur Jahresmitte 2021.
An der Spitze aller Länder steht Hamburg. Dort stieg die Zahl offener Ermittlungsverfahren nach Angaben des Richterbunds innerhalb von zwei Jahren um 57 Prozent und lag zum 30. Juni bei 35.629. Als einziges Bundesland verzeichnete Sachsen-Anhalt einen Rückgang - was auf den Abschluss eines Wirtschaftsstrafkomplexes mit mehreren Tausend Betrugsfällen im ersten Halbjahr 2023 zurückgeht.
