Rechte Chats bei Polizei: Opposition fordert Konsequenzen

Die Opposition im hessischen Landtag fordert wegen erneut aufgedeckter rechter Chats bei der Polizei grundlegende Konsequenzen. Seit mehr als zwei Jahren würden immer wieder Verfehlungen von Beamten enthüllt, die eindeutig auf die Nähe zu rechtsextremistischem Gedankengut oder auf eine rechtsextreme Gesinnung schließen ließen, kritisierte die SPD-Innenexpertin Heike Hofmann am Dienstag in Wiesbaden anlässlich einer Sitzung des Innenausschusses. Diese Vorkommnisse dürfte die Landesregierung nicht länger als Einzelfälle bezeichneen.
Blick in den Plenarsaal des Hessischen Landtags. © Sebastian Gollnow/dpa

Ähnlich äußerten sich auch die Innenexperten der FDP- und Linksfraktion, Stefan Müller und Torsten Felstehausen. Die Qualität und die Tiefe der Vorwürfe machten betroffen. Sozialdemokraten und Linke machten sich für die schnellstmögliche Einrichtung einer unabhängigen Beschwerde- und Ermittlungsstelle sowie einen unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten stark. Der AfD-Innenexperte Dirk Gaw sagte, zunächst sollten die Ermittlungsergebnisse abgewartet werden.

Bei den jüngsten Vorkommnissen geht es um Ermittlungen wegen rechter Chatinhalte von fünf Frankfurter Polizisten, darunter drei Führungskräfte der mittleren Ebene. Einer der Beamten stehe im Verdacht, Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen verwendet zu haben. Drei weiteren Beamten werde in diesem Zusammenhang Strafvereitelung im Amt, einem von ihnen zusätzlich die Verletzung des Dienstgeheimnisses vorgeworfen. Gegen einen weiteren Beamten bestehe der Anfangsverdacht für eine Verletzung des Dienstgeheimnisses. Beamte des Frankfurter Präsidiums haben in den vergangenen Jahren immer wieder für Skandale gesorgt, auch mit rechten Chatgruppen.

© dpa
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