Beuth: Verantwortung für Iran-Abschiebestopp beim Bund

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sieht in der Diskussion um die Aussetzung von Abschiebungen in den Iran den Bund in der Verantwortung. «Die Aufforderung von Frau Faeser an die Länder, nun schnellstmöglich über einen Abschiebestopp in den Iran zu entscheiden, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten», sagte der Minister am Freitag in Wiesbaden.
Hessens Innenminister Peter Beuth in München. © Sven Hoppe/dpa

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Vortag für einen bundesweiten Stopp von Abschiebungen in den Iran plädiert. «Abschiebungen in den Iran sind in der aktuellen desaströsen Menschenrechtslage nicht verantwortbar», sagte Faeser dem «Spiegel». «Ein Abschiebestopp ist der richtige Schritt, über den die Länder schnellstmöglich entscheiden sollten.»

Beuth betonte, dass das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in eigener Zuständigkeit ein bundesweites Abschiebeverbot erteilen könne. «Der Versuch der Bundesinnenministerin, diese Entscheidung an die Länder abzudrücken, während ihre Bundesbehörde weiterhin Abschiebungen in den Iran ermöglicht, ist alles andere als seriös», sagte der CDU-Politiker.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Donnerstag angekündigt, Abschiebungen in den Iran wegen der derzeitigen Proteste auszusetzen. Außerdem wolle er bei der nächsten Innenministerkonferenz für einen allgemeinen Abschiebestopp werben und einen entsprechenden Beschlussvorschlag einbringen.

Auslöser der Demonstrationen im Iran war der Tod der 22-jährigen Amini Mitte September. Die Sittenpolizei hatte sie wegen ihres angeblich «unislamischen Outfits» festgenommen. Was mit Amini danach geschah, ist unklar. Die Frau fiel ins Koma und starb am 16. September in einem Krankenhaus. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben; die Polizei weist das zurück. Seit dem Tod der Frau demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung der islamischen Republik sowie den Kopftuchzwang.

© dpa
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