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Hessen: Mehr provisorische Unterkünfte für Flüchtlinge

Weil aktuell mehr Flüchtlinge in Hessen ankommen, sorgt das Land vorübergehend für mehr Unterkunftsplätze. Auch in den Kommunen sind weitere provisorische Unterkünfte denkbar. Das dürfe aber keine Dauerlösung sein, kritisiert der Flüchtlingsrat.
Flüchtlingsunterkunft
Plastikfolien oder Tücher an Bauzäunen trennen die Parzellen von Flüchtlingen in einer Unterkunft. © Arne Dedert/dpa

In den vergangenen Wochen ist die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge in den hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen deutlich gestiegen. Deshalb schafft das Land nun mehr Kapazitäten. Auch in einer Halle auf dem Frankfurter Messegelände sollen bald übergangsweise Menschen unterkommen. So soll die Kapazität der Erstaufnahmeeinrichtungen vorübergehend von rund 8500 auf 13.000 Plätze steigen. Die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes hat neben einem zentralen Ankunftszentrum in Gießen mehrere weitere Standorte in Hessen und eine Außenstelle am Frankfurter Flughafen.

Nach Angaben des Sozialministeriums kamen zuletzt wöchentlich zwischen 1100 und 1500 Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes an. In der ersten Jahreshälfte hatte die Zahl der Neuzugänge meist zwischen 500 und 700 gelegen. Nach Angaben des Flüchtlingsrats zeige sich über das vergangene Jahr betrachtet indes kein enormer Anstieg.

Insgesamt befinden sich dem Ministerium zufolge aktuell rund 9600 Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen, darunter rund 560 Menschen in einer Notunterkunft in Alsfeld. Im gesamten Jahr 2022 waren in Hessen 114.500 Flüchtlinge aufgenommen worden, knapp 97.000 davon stammten nach Daten der Landesregierung aus der Ukraine.

Von den Erstaufnahmeeinrichtungen aus werden die Flüchtlinge auf die Kommunen in Hessen weiterverteilt. Ende September waren dies wöchentlich etwa 900 Menschen. Laut Sozialministerium könne diese Zahl bald steigen. Noch bis Mitte September waren es nach Angaben des Hessischen Städte- und Gemeindebunds (HSGB) noch 600 pro Woche gewesen. «Es ist möglich, dass es neue Unterkünfte braucht», sagte David Rauber, Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebunds.

Die vorübergehend höhere Kapazität der Erstaufnahmeeinrichtungen bringe den Kommunen zeitlichen Vorlauf, um die Unterbringung von Flüchtlingen zu organisieren. Dabei werde in manchen Kommunen auch über provisorische Unterkünfte nachgedacht, etwa in Form von Wohncontainern.

Unterbringungen in großen Gemeinschaftsunterkünften würden für die Flüchtlinge in Kommunen oftmals zum Dauerzustand, kritisierte derweil Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrats: «Da werden Menschen über sehr lange Zeit in sehr prekären Unterbringungen untergebracht.»

So gebe es im Land auch Negativbeispiele wie die sogenannte Zeltstadt in Bensheim. Laut Scherenberg sind die Zelte als Unterkunft eine «Vollkatastrophe» - sie seien groß, stickig, es fehle die Privatsphäre. «Das schadet der Integration», betonte Scherenberg, der sich für eine Begrenzung der Aufenthaltszeit in provisorischen Unterkünften ausspricht: «Wir müssen die Leute schneller in Wohnungen bringen.»

«Wir haben das Problem: Man läuft dem Notstand hinterher», sagte Scherenberg. «Wenn weniger Menschen kommen, werden Kapazitäten abgebaut. Dann kommen wieder mehr, und es wird problematisch.» Laut Flüchtlingsrat braucht es demnach ein System der Vorsorge, nach dem Plätze in Unterkünften vorgehalten werden, um auf Schwankungen bei den Ankünften vorbereitet zu sein.

In den Kommunen gibt es laut Rauber verschiedene Herausforderungen, bekanntlich auch die Finanzierung. «Die Pauschalzahlungen vom Land halten nicht immer mit den Kosten mit», sagte der HSGB-Geschäftsführer. «Notunterkünfte sind wesentlich teurer, als wenn man Wohnungen anmieten müsste», erklärte Rauber. Angesichts des Wohnungsmarktes sei das aber nicht immer zu realisieren. «Es gibt den Druck, Unterkünfte zu bauen, was bei der Bevölkerung nicht immer gut ankommt.» Neben der Finanzierung und der Organisation gehe es also auch um die Akzeptanz innerhalb der Kommunen.

Die gestiegenen Flüchtlingszahlen sind auch im hessischen Wahlkampf immer wieder diskutiert worden. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) forderte vor Kurzem eine «Verschnaufpause» bei der Aufnahme von Geflüchteten. SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte verstärkte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen zu Tschechien und Polen an.

Kommunen in Hessen sehen sich vor Probleme gestellt und eine Kapazitätsgrenze bei der Unterbringung erreicht. Es gebe zu wenig Geld, zu wenig Wohnraum, zu wenige Integrationskurse sowie zu wenige Kita- und Schulplätze, kritisieren sie. Unter anderem wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine waren viele Menschen nach Deutschland geflüchtet. In Hessen wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt.

© dpa
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