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Hessen entscheidet bei Wahl über künftige Landesregierung

Bleibt es bei schwarz-grün in Hessen oder kommt es zu einem Regierungswechsel? Diese Entscheidung fällt bei der Landtagswahl. Eine Partei hat womöglich bald die Qual der Wahl.
Landtagswahl Hessen – Öffnung der Wahllokale
Wahlhelfer bereiten das Wahllokal in der Volkshochschule in der Sonnemannstraße kurz vor der Öffnung vor. © Andreas Arnold/dpa

In Hessen wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Rund 4,3 Millionen Hessen sind mit Öffnung der Wahllokale um 8.00 Uhr dazu aufgerufen, ihre Kreuze auf dem Stimmzettel zu setzen. Spannend ist vor allem die Frage, welche Parteien künftig miteinander regieren werden.

Umfragen sehen CDU vorne

Nach den jüngsten Umfragen geht die CDU um Ministerpräsident und Spitzenkandidat Boris Rhein als klarer Favorit in die Wahl und kann damit rechnen, erneut stärkste Kraft zu werden. Dahinter wird ein enges Rennen um Platz zwei zwischen SPD, Grünen und AfD erwartet. Derzeit regiert in Hessen eine schwarz-grüne Koalition.

Eine Fortsetzung des Bündnisses scheint ebenso möglich wie eine Koalition aus CDU und SPD. Die SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser bevorzugt eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP, dazu müssten die drei Parteien im Vergleich zu den Umfragen aber noch zulegen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD haben die anderen Parteien ausgeschlossen.

Die Grünen waren erstmals mit einem eigenen Ministerpräsidenten-Kandidaten, Tarek Al-Wazir, angetreten. Auf den Einzug in den hessischen Landtag hoffen außerdem FDP, Linke und Freie Wähler. Parallel wird am Sonntag auch in Bayern ein neuer Landtag gewählt.

CDU-Spitzenkandidat Rhein kündigte in einem Interview des Nachrichtensenders Welt an, bei einem Wahlerfolg mit Grünen, SPD und FDP über eine Regierungsbildung sprechen zu wollen. Es gehe dabei um die Frage: «Wo kann man am meisten von seiner Politik umsetzen und mit wem passt es am besten?» Eine Koalition nur aus CDU und FDP hätte nach den Meinungsumfragen zuletzt aber keine Mehrheit.

Wahlergebnis von 2018

Die bislang letzte hessische Landtagswahl war im Oktober 2018. Die CDU wurde damals mit 27 Prozent stärkste Partei, dahinter folgten Grüne und SPD mit jeweils 19,8 Prozent. Die AfD erreichte 13,1 Prozent, ebenfalls in den Landtag zogen die FDP (7,5 Prozent) und die Linke (6,3 Prozent) ein. Die Wahlbeteiligung lag bei 67,3 Prozent. CDU und Grüne erneuerten anschließend ihr schwarz-grünes Bündnis, das nur auf eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme kam.

Auszählung und Ergebnis

Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr. Anschließend wird ausgezählt, das vorläufige Endergebnis wird voraussichtlich erst am späteren Abend oder in der Nacht zum Montag feststehen. Zahlreiche Menschen dürften zudem bereits in den Wochen zuvor per Briefwahl abgestimmt haben. Der Landeswahlleiter schätzte Anfang Oktober, dass der Anteil diesmal deutlich höher liegen dürfte als bei der Landtagswahl 2018.

Neuer Landtag

Zu seiner konstituierenden Sitzung wird der neue hessische Landtag am 18. Januar 2024 in Wiesbaden zusammenkommen. Am Tag zuvor endet die aktuelle Wahlperiode. Ist die Regierungsbildung bis dahin erfolgreich, wählen die Abgeordneten dann die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten.

Regulär hat das hessische Parlament 110 Parlamentarier, diese Zahl kann sich aber erhöhen. Aktuell sitzen sogar 137 Abgeordnete und damit so viele wie noch nie zuvor im Landtag, was am Wahlsystem mit Überhang- und Ausgleichsmandaten liegt. 55 und damit die Hälfte der Abgeordnetenmandate werden über die Erststimme per Direktwahl in den einzelnen Wahlkreisen vergeben. Entscheidend für die Sitzverteilung ist aber das Landesergebnis einer Partei (Zweitstimme).

Holt eine Partei mehr Direktmandate als ihr nach dem Zweitergebnis zustehen würden, bekommt sie Überhangmandate. Die anderen im Landtag vertretenen Parteien erhalten in dem Fall Ausgleichsmandate, damit das Wahlergebnis nicht grob verzerrt wird. Zuletzt waren es 8 Überhang- und 19 Ausgleichsmandate. Direktmandate gewannen 2018 nur drei Parteien: CDU, SPD und Grüne

© dpa
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