Mit Entlastungen fürs erste Eigenheim, mehr Sicherheit für Frauen und Hightech-Forschung will die hessische CDU um die Wählergunst bei der Landtagswahl in diesem Jahr werben. Ministerpräsident Boris Rhein stellte einige der Kernthemen am Freitag in Fulda vor und läutete damit den Wahlkampf seiner Partei ein. «Herz, Härte und Hightech» lauten demnach drei der Schlagworte für die Kampagne. Dazu gehört auch ein neuer Look: Statt wie bisher auf Orange setzt die Partei nun auf Petrol - eine Farbe, die neu, seriös und zugleich frisch sei, sagte der hessische CDU-Vorsitzende, der sich bei der Veranstaltung auch ohne Krawatte zeigte.
Mit einem «Hessengeld» wolle man Bürgerinnen und Bürgern unter die Arme greifen, die sich den Traum vom Eigenheim in Hessen erfüllen wollen, anstatt sie zur Kasse zu bitten, sagte Rhein. «Wir befreien junge Familien in Hessen für einen bestimmten Betrag von der Grunderwerbssteuer.» Geplant sei, 10.000 Euro pro Erwerbsperson sowie 5000 Euro für jedes Kind auszuzahlen. Mit «Fußfesseln für Frauenschläger» sollten zudem Gewalttäter überwacht werden, «damit es eben nicht zu weiteren Straftaten kommt». Außerdem wolle man Hessen zu einem Hightech-Land für Energieforschung und «Leitstandort für lasergetriebene Kernfusion» machen.
«Wir empfinden das als einen Auftakt, uns zu bewerben bei den Wählerinnen und Wählern für fünf weitere Jahre», sagte Rhein. Die CDU, die die hessische Landesregierung seit 1999 führt, sei «nicht müde, im Gegenteil, wir sind voller Motivation, voller Freude und voller Lust, dieses Land weiter zu regieren». Die Landtagswahl am 8. Oktober werde auch «eine Abstimmung über die Ampel in Berlin», sagte Rhein. «Wir stehen hier wirklich für einen klaren Kurs», die Ampel-Koalition hingegen für «Chaos» und «schrille Debatten».
Rhein pochte zudem erneut auf eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Hessen habe «noch nie einen einzigen Cent aus dem Länderfinanzausgleich erhalten», dafür aber in den vergangenen Jahren rund 60 Milliarden Euro eingezahlt, so der hessische CDU-Vorsitzende. «Wir brauchen mehr Gerechtigkeit.»
Zu der Veranstaltung war auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe in Berlin, Alexander Dobrindt (CSU), angereist. Mit Blick auf die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (auch CSU) angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich sagte Rhein, es könne nicht sein, dass Bayern und Hessen einzahlten und bei sich zu Hause Diskussionen darüber führen müssten, wie man seinen Haushalt generationengerecht und im Rahmen der Schuldenbremse gestalte, während in anderen Ländern das Geld «mit vollen Händen ausgegeben» werde. Zur Frage einer möglichen eigenen Klage Hessens ergänzte Rhein, er wolle sich zunächst mit anderen Ländern dazu abstimmen.
Dobrindt sagte, in Berlin tage mit der Ampel-Koalition an diesem Wochenende «der Zank, das Zaudern und das Zögern», in Fulda hingegen mit CDU und CSU die Zuversicht. «Während andere die Zukunft verspielen, den Wohlstand verspielen, sich gegen die Technologien setzen, sind wir diejenigen, die explizit Zukunft, Wachstum, Wohlstand zusammendenken», sagte Dobrindt. Auch in Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Es gehe darum, erfolgreiche Ministerpräsidenten in beiden Ländern wiederzuwählen, so Dobrindt. «Es geht aber auch darum, deutlich zu zeigen gegenüber der Streitampel in Berlin, dass wir das bessere Modell, die bessere Option für Deutschland sind.»
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte, sein Bundesland und Hessen stünden vor den gleichen Herausforderungen. «Wir sind starke Industrieländer, und wir wollen es bleiben», so Wüst. Beide wollten klimaneutrale Industrieländer werden, doch solle der Beitrag dazu nicht darin bestehen, «dass wir in Deutschland den Stecker ziehen». Dies sei Garant für soziale Stärke, Stabilität und Wohlstand. Planungen und Genehmigungen müssten schneller und steuerliche Anreize gesetzt werden für Investitionen in Innovationen. «Bei allen diesen wesentlichen Dingen scharren wir in Berlin mit den Hufen, pochen auf Tempo und sehen alle, dass daraus nichts wird», sagte Wüst. «Die Union macht Druck, die Ampel streitet.»
