Haushaltsberatungen sorgen für lebhafte Debatten im Landtag

Bei der Plenarsitzung sind am Mittwoch im Landtag die Haushaltsberatungen mit den Etats der einzelnen Ministerien weitergegangen. Die Opposition sparte nicht an Kritik, Schwarz-Grün warb dagegen für die Etatpläne.
Alexander Lorz sitzt in einem Klassenraum. © Andreas Arnold/dpa/Archivbild

In der Debatte zum Doppelhaushalt 2023/2024 im Landtag haben Regierung und Opposition am Mittwoch darüber gestritten, für welche Vorhaben und politischen Ziele Hessen sein Geld investieren sollte. Abgeordnete von SPD, AfD, FDP und Linken kritisierten an zahlreichen Punkten die Haushaltspläne der schwarz-grünen Landesregierung, Vertreter von CDU und Grünen verteidigten den Etatentwurf.

Im Gegensatz zum Bund werde Hessen in den nächsten beiden Jahren erneut mehr in die Innere Sicherheit im Land investieren, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) in Wiesbaden. In den Jahren 2023, 2024 und 2025 würden jeweils 250 zusätzliche Einsatzkräfte in den Dienst kommen, so dass 2025 mehr als 16 000 Polizistinnen und Polizisten in Hessen arbeiteten.

Der Innenminister verwies auch auf die sinkende Zahl der Straftaten und die steigende Aufklärungsquote in Hessen. Die Sicherheitslage werde im Land von Jahr zu Jahr signifikant besser. «Hessen ist und Hessen bleibt sehr sicher.»

Abgeordnete der Oppositionsfraktionen forderten dagegen bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung für die Polizistinnen und Polizisten. Gerade mit Blick auf die rechtsextremen Vorfälle müsse die Führungs- und Fehlerkultur bei den Sicherheitskräften umfassend optimiert werden. Zudem sei der angekündigte Polizeibeauftragte noch immer nicht im Amt. Die Beamtinnen und Beamte sollten außerdem umfassend mit Tasern ausgestattet werden. Damit können beispielsweise Kriminelle mittels elektrischer Impulse bewegungsunfähig gemacht und auf Abstand gehalten werden.

Die Landtagsopposition forderte außerdem mehr Lehrerinnen und Lehrer für die Schulen im Land. Die Landesregierung habe zwar 4000 neue Lehrerstellen für die nächsten zwei Jahre angekündigt, erklärten mehrere Bildungsexperten der Oppositionsfraktionen. Es sei aber schon jetzt absehbar, dass diese nicht besetzt werden könnten. Bereits aktuell offene Stellen an den hessischen Schulen blieben offen.

Kultusminister Alexander Lorz (CDU) betonte die Notwendigkeit, viele Finanzmittel im Bildungsetat für die Schaffung der angekündigten neuen Lehrerstellen bereitzustellen. Er verwies dabei auch auf die große Zahl an zugewanderten Kindern und Jugendlichen. Es werde nicht einfach, alle geplanten Stellen adäquat zu besetzen, räumte der Minister ein. Es gebe einen Fachkräftemangel in allen Bereichen. Dieser mache auch vor der Bildung nicht halt. Die Anstrengungen in der Lehrkräftegewinnung würden fortgesetzt.

Beim Etat des Wirtschaftsministeriums vermissten Vertreter der Opposition unter anderem eine verlässliche Finanzierung des ÖPNV sowie mehr Investitionen in den Bau bezahlbarer Wohnungen. Mehrere Abgeordnete bemängelten, Hessen tue zu wenig, um junge Unternehmen zu unterstützen und fördere die Modernisierung der Wirtschaft nicht ausreichend.

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) erinnerte an die Corona- und die aktuelle Energiekrise. Angesichts dieser Lage sei die wirtschaftliche Lage in Hessen gut. Der Staat habe in den zurückliegenden Jahren gut funktioniert. Al-Wazir sagte, die Landesregierung investiere mehr Geld in Energieeinsparung und -effizienz. «Denn das ist das Gebot der Stunde.»

Nach den Forderungen von Oppositionsvertretern sollte es in Hessen mehr Studienplätze in der Medizin und den Sozial- und Bildungsberufen geben, um dem Mangel an Ärzten und Lehrern zu begegnen. Zudem bräuchten die Hochschulen mehr Unterstützung, um bei der Spitzenforschung in Deutschland vorne mitspielen zu können.

Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) verwies auf das steigende Hochschulbudget. 2023 erhöhe es sich im Vergleich zum Vorjahr um insgesamt 98,2 Millionen Euro, 2024 um weitere 88,8 Millionen Euro. Für eine bessere Betreuung der Studenten seien zusätzliche Stellen für Professorinnen und Professoren vorgesehen.

Den Einzelplänen der Ministerien stimmte der Landtag am Abend mit den Stimmen der schwarz-grünen Regierungsfraktionen zu. Der neue Doppelhaushalt soll dann in der Plenarsitzung im Januar 2023 verabschiedet werden.

© dpa
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