Schuldenbremse Zankapfel im hessischen Landtag

Im Entwurf des Doppelhaushalts von Schwarz-Grün sind die finanziellen Folgen für Hessen durch das dritte Entlastungspaket des Bundes noch nicht abgebildet. Welche Auswirkungen das für geplante Investitionen in den nächsten beiden Jahren haben wird, ist noch unklar.
Finanzminister von Hessen Michael Boddenberg spricht im Hessischen Landtag. © Arne Dedert/dpa/Archivbild

Die hessische Landesregierung will trotz der hohen Ausgaben wegen der Energiekrise in Folge des Ukrainekriegs und der anhaltenden Auswirkungen durch die Corona-Pandemie an der Schuldenbremse festhalten. Hessen habe in der Zeit zwischen 2016 und 2021 nur im Jahr 2020 neue Schulden aufnehmen müssen, sagte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im hessischen Landtag in Wiesbaden. In den meisten anderen Jahren seien sogar Schulden getilgt worden.

«Das ist ein Verdienst der Schuldenbremse», betonte Boddenberg. «Und deshalb bin ich auch nicht bereit, die Schuldenbremse ohne Weiteres und vorschnell zur Disposition zu stellen.» Angesichts der vielen aktuellen Krisen könne aber nicht gesagt werden, ob das auch in Zukunft so bleiben werde, schränkte der CDU-Politiker ein. In der anstehenden Finanzministerkonferenz müssten dazu viele Fragen erörtert werden.

Die FDP-Fraktion begrüßte die Aussagen des Ministers. Das Aussetzen der Schuldenbremse dürfe keine Option für die Haushaltsaufstellung sein, betonte die Abgeordnete Marion Schardt-Sauer. Nach einer Volksabstimmung habe die Schuldenbremse Eingang in die hessische Verfassung gefunden. Es sei der Wille der hessischen Bürger, dass die Schuldenbremse Verfassungsrang habe. Die FDP-Haushaltsexpertin forderte die schwarz-grüne Koalition zum Sparen auf.

Deutliche Kritik am Festhalten an der Schuldenbremse im hessischen Haushalt kam in der Landtagsdebatte zum Doppelhaushalt 2023/24 dagegen von der Linksfraktion. Die Schuldenbremse drohe das Land zu lähmen, mahnte Fraktionschef Jan Schalauske. Die Landesregierung werde ihrer Verantwortung zur Abfederung der Energiekrise nicht gerecht. Konkrete und schnelle Hilfen seien nicht absehbar.

Im vorgelegten Haushaltsentwurf seien weder die Inflation von aktuell rund zehn Prozent noch die absehbaren Belastungen aus den Entlastungspaketen des Bundes eingepreist, kritisierte der AfD-Abgeordnete Bernd-Erich Vohl. Wegen der zu erwartenden großen finanziellen Mehrbelastungen des Haushalts sei das Einhalten der Schuldenbremse illusorisch.

Der SPD-Vize-Fraktionschef Marius Weiß nannte den Haushaltsentwurf als in Teilen nicht seriös finanziert. Die Pläne würden den massiven, aktuellen politischen Herausforderungen nicht gerecht. Es werde keine Vorsorge für die Zukunft getroffen. Viele Planungen aus dem Haushaltsentwurf stellten leere Versprechungen dar. Die angekündigten 4000 neuen Lehrerstellen könnten etwa gar nicht besetzt werden, weil keine qualifizierten Bewerber verfügbar seien.

Die schwarz-grüne Landesregierung plant in den nächsten beiden Jahren deutliche Investitionen in den Klimaschutz, die Bildung, Justiz und Polizei sowie die Krankenhäuser. Der Haushaltsentwurf der Koalition sieht bereinigte Ausgaben von insgesamt rund 33,74 Milliarden Euro im kommenden und rund 34,78 Milliarden im Jahr 2024 vor. Auf insgesamt etwa 33,74 Milliarden Euro sollen sich die bereinigten Einnahmen im Jahr 2023 und auf rund 34,70 Milliarden im darauffolgenden Jahr belaufen.

Die finanziellen Folgen für Hessen durch das dritte Entlastungspaket des Bundes zur Abfederung der hohen Energiepreise sind in dem Haushaltsentwurf allerdings noch nicht abgebildet. Der Finanzminister geht davon aus, dass es deswegen noch zu substanziellen Anpassungen an dem Zahlenwerk kommen wird. Die Verabschiedung des Doppelhaushalts ist für Anfang nächsten Jahres im hessischen Landtag vorgesehen.

© dpa
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