Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Justiz geplant

Anfang nächsten Jahres soll der Doppelhaushalt 2023/24 im hessischen Landtag verabschiedet werden. Die schwarz-grüne Regierung will mehr Stellen etwa in der Justiz und für die Schulen schaffen. Der Opposition gehen die Pläne der Koalition aber nicht weit genug.
Michael Boddenberg, Finanzminister von Hessen, spricht im Hessischen Landtag. © Arne Dedert/dpa/Archivbild

Im Doppelhaushalt der hessischen Landesregierung stehen Ausgaben für den Klimaschutz, die Bildung, Justiz und Polizei sowie die Krankenhäuser im Mittelpunkt. Die schwarz-grüne Koalition werde alles Erforderliche zum Bewältigen der aktuellen Krisen zu tun, aber auch gezielt investieren, sagte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Freitag in Wiesbaden bei der Präsentation des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2023/24.

Die Landesregierung will in den nächsten beiden Jahren keine neuen Schulden machen. Für das Jahr 2024 sei sogar geplant, 110 Millionen Euro alter Schulden zurückzuzahlen, kündigte der Regierungschef an. Die möglichen finanziellen Folgen für Hessen durch das dritte Entlastungspaket des Bundes seien allerdings noch nicht in dem Haushaltsentwurf abgebildet. «Zu viele Einzelheiten sind noch unklar, zudem stehen die Verhandlungen mit dem Bund über die Kostenaufteilung noch an.»

Für den Klimaschutz wolle das Land in seinem Doppelhaushalt 1,8 Milliarden Euro bereitstellen. Rund 4000 neue Stellen soll es in Hessens Schulen geben. Zudem sind nach Angaben des CDU-Politikers mehr als 500 neue Stellen für Justiz und Polizei geplant. Die Koalition wolle zudem ein Milliarde Euro für die Krankenhäuser im Land und zusätzliches Geld für die Pflege einsetzen. 600 Millionen Euro seien für die Digitalisierung und weitere Anstrengungen für den Katastrophenschutz vorgesehen.

Erstmals lägen die Investitionen im Landeshaushalt über drei Milliarden Euro, erklärte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU). Das gelte für beide Jahre des Doppelhaushalts. Trotz aller Unwägbarkeiten der aktuellen Lage müsse es das Ziel der Landesregierung bleiben, alle Hilfs- und Stützungsmaßnahmen innerhalb der Schuldenbremse zu ermöglichen.

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) verwies in dem Zusammenhang auch auf den geplanten Sozialgipfel Ende nächster Woche zur Bewältigung der Folgen der Energiekrise wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine: «Für uns ist völlig klar: Wir müssen und werden alles Nötige tun, um niemanden im Regen stehen zu lassen.»

Mit dem Doppelhaushalt sei Hessen gut gerüstet für die aktuellen Krisen sowie für wichtige Zukunftsthemen, betonte der Finanzminister. Boddenberg will den Haushaltsentwurf der schwarz-grünen Landesregierung im Oktober im hessischen Landtag vorstellen. Die Verabschiedung des Doppelhaushalts ist für Anfang nächsten Jahres vorgesehen.

Auf insgesamt 33,74 Milliarden Euro sollen sich die bereinigten Einnahmen im Jahr 2023 und auf 34,70 Milliarden im darauffolgenden Jahr belaufen. Der Entwurf der schwarz-grünen Landesregierung sieht bereinigte Ausgaben von insgesamt 33,74 Milliarden Euro im kommenden und 34,78 Milliarden im Jahr 2024 vor.

Die hessische Wirtschaft unterstützt das Vorhaben der Landesregierung, in den Jahren 2023 und 2024 keine neuen Schulden im Landeshaushalt aufzunehmen. «Trotz aller Unsicherheiten durch Energiekrise und drohende Rezession ist es ein gutes Zeichen der Stabilität, dass CDU und Grüne planen, die Schuldenbremse wieder einzuhalten», erklärte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände.

Die FDP-Fraktion sprach dagegen von einem fantasielosen Haushalt, der am Bedarf der Menschen vorbei gehe. Ein auf zwei Jahre angelegter Doppelhaushalt sei zudem in Krisenzeiten kein geeignetes Instrument, um Hessen durch die Energiekrise zu bringen, mahnte die Finanzexpertin Marion Schardt-Sauer.

Angesichts des massiven Kostenanstiegs für Energie und der unsicheren politischen sowie wirtschaftlichen Lage sollte die schwarz-grüne Koalition die Ausgabendisziplin einhalten, erklärte der AfD-Haushaltsexperte Erich Heidkamp.

Der Haushaltsentwurf sei völlig ungeeignet, die vielen Krisen und ihre sozialen Folgen für die Menschen in Hessen zu meistern, kritisierte der Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Schalauske. Es sei völlig unverständlich, warum die Landesregierung an der Schuldenbremse festhalte. Diese sei eine Investitionsbremse.

Auch der hessische DGB-Vorsitzende Michael Rudolph kritisierte das Festhalten der Koalition an der Schuldenbremse. Das fördere kein Vertrauen. Es sei stattdessen ein deutliches Zeichen, dass die Landesregierung ganz offensichtlich keine Handlungsbereitschaft für notwendige Investitionen an den Tag legen möchte.

© dpa
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