Al-Wazir plant mehr Mittel für ÖPNV und bezahlbaren Wohnraum

Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) plant in den kommenden zwei Jahren kräftige Ausgaben für den Ausbau von Radwegen, mehr bezahlbaren Wohnraum sowie den öffentlichen Nahverkehr. Mehr Geld sei im Doppelhaushalt 2023/24 auch für die Start-ups im Land, die Energieberatung der Bürger, Kommunen und Unternehmen sowie für die Stadtentwicklung vorgesehen, sagte der Minister am Mittwoch in Wiesbaden. Der hessische Landtag berät nächste Woche über den Landesetat. Die Verabschiedung des Finanzwerks ist dann für Anfang nächsten Jahres vorgesehen.
Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) spricht. © Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild

Al-Wazir kündigte an, das Budget für die drei Verkehrsverbünde RMV, NVV und VRN im Jahr 2023 auf 1,05 Milliarden und ein Jahr später auf 1,167 Milliarden Euro zu erhöhen. «Da die Finanzierung von Bussen und Bahnen eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Land und Kommunen ist, setzen wir darauf, dass die geplante Steigerung der Mittel zu je einem Drittel aus einer Erhöhung der Regionalisierungsmittel, einer Zunahme der Landeszuschüsse und aus den Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs getragen werden kann.» Er erwarte deshalb, dass der Bund seiner Verantwortung nachkomme und die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV erhöhe.

Beim Landesstraßenbau halte er am Prinzip Sanierung vor Neubau fest, erklärte der Verkehrsminister. Die Mittel sollen sich auf 170 Millionen Euro im Jahr 2024 belaufen und mehr als 90 Prozent davon in die Sanierung fließen. Für den Bau neuer Radwege an Landesstraßen seien ab dem Jahr 2024 17 Millionen Euro veranschlagt.

Um für mehr Entlastung gerade im Ballungsraum Rhein-Main zu sorgen, sollen auch die Finanzmittel für bezahlbaren Wohnraum erhöht werden, berichtete der Grünen-Politiker. «2021 haben wir erstmals seit Jahrzehnten die Trendwende geschafft und es gab in Hessen erstmals wieder mehr Sozialwohnungen als im Vorjahr.» Diese Entwicklung solle verstetigt werden. Für das kommende Jahr sollen daher 493,7 Millionen und im Jahr darauf 520,4 Millionen Euro für den Bau von Wohnungen für Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen sowie für den Erwerb von Belegungsrechten oder Studierendenwohnungen eingesetzt werden.

Die Landtagsopposition kritisierte die Pläne des Minister scharf. Die FDP-Fraktion nannte Al-Wazir einen «Ankündigungsminister». Um Hessen durch die Krise zu bringen, müsse Al-Wazir nicht nur ankündigen, sondern auch liefern, erklärte der Abgeordnete Stefan Naas. Der AfD-Abgeordnete Erich Heidkamp sagte, der Minister solle keine Wunschprojekte der Grünen finanzieren, sondern sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Der SPD-Abgeordnete Tobias Eckert nannte den vorlegten Doppelhaushalt ambitionslos.

© dpa
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