Ukraine-Krieg: Mehr Meldungen bei Stelle Hessen gegen Hetze

05.05.2022 Bei der Meldestelle «Hessen gegen Hetze» sind seit Beginn des Krieges in der Ukraine 363 Meldungen eingegangen. Von diesen seien 260 als «Hate Speech» eingestuft worden, erklärte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden. Die gemeldeten Äußerungen richteten sich am häufigsten gegen Politikerinnen und Politiker sowie Geflüchtete. Rund die Hälfte der Meldungen wiesen einen Bezug zum Ukraine-Krieg auf, wovon 86 der gemeldeten Beiträge von der Meldestelle als potenziell strafbar eingestuft worden seien.

Ein Schild mit der Aufschrift "Polizei" hängt an einem Polizeipräsidium. © Roland Weihrauch/dpa/Symbolbild

Die Landesregierung kämpfe entschlossen gegen Hass und Extremismus, der im Zuge des russischen Angriffskrieges verbreitet wird, betonte der Innenminister. «Jeder Einzelne kann mit Mut und Zivilcourage die Demokratie im Alltag verteidigen und Haltung zeigen, wenn er unsägliche Kriegshetze im Netz wahrnimmt.» Der Krieg in der Ukraine zeige einmal mehr, «dass die vor mehr als zwei Jahren eingerichtete Meldestelle als digitales Stoppsignal notwendig war».

Das Land Hessen hat die Meldestelle als Reaktion auf die Ermordung des ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Sommer 2019 eingerichtet. Sie soll Betroffenen und Zeugen von «Hate Speech» eine niederschwellige Möglichkeit bieten, strafbare oder extremistische Inhalte den Sicherheitsbehörden zu melden. Vorher mussten sich Internetnutzer direkt an die Polizei wenden.

© dpa

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