Der grüne Spitzenkandidat bei der hessischen Landtagswahl, Tarek Al-Wazir, lehnt die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht ganz ausgeschlossenen stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien ab. Bei Hinweisen auf schwerste Straftaten wie Schleuserkriminalität solle die Polizei zwar auch grenznah kontrollieren, sagte der hessische Vize-Regierungschef der «Welt am Sonntag». Das sei aber etwas anderes «als dauerhaft die Schlagbäume innerhalb Europas herunterzulassen. Das möchte ich ausdrücklich nicht.»
Die Flüchtlingszahlen sind in diesem Jahr deutlich gestiegen. Bundesinnenministerin Faeser, die bei der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober als SPD-Spitzenkandidatin antritt, hatte Pläne für verstärkte flexible Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen vorgestellt. Stationäre Grenzkontrollen, die bei der EU-Kommission beantragt werden müssen, schloss sie künftig nicht kategorisch aus.
Al-Wazir, Wirtschaftsminister in Hessen, sagte weiter: «Ich möchte die europäische Freizügigkeit schützen, und dafür müssen wir Ordnung an den Außengrenzen Europas herstellen.» Menschen ohne Aussicht auf einen Schutzstatus sollten daher möglichst erst gar nicht einreisen dürfen oder Europa wieder verlassen müssen. Dafür sind laut Al-Wazir mehr Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsstaaten nötig. «Im Gegenzug könnte man diesen Staaten beispielsweise eine gewisse Quote von Arbeitsvisa für ihre Bevölkerung anbieten.»
Eine Erhöhung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten lehnte der hessische Grüne, der in Wiesbaden derzeit gemeinsam mit der CDU regiert, allerdings ab. Als Ausnahme nannte er Moldau und Georgien: «Das sind EU-Beitrittskandidaten.» Anders bewertete Al-Wazir die Maghreb-Staaten: «Wir können nicht einfach jedes Land für sicher erklären, wenn von dort Menschen kommen. Es kommt schon noch darauf an, wie die Lage in den einzelnen Ländern ist.»
Bei der Unterbringung von Flüchtlingen seien auch Hessens Kommunen an ihre Belastungsgrenze gelangt. Daher forderte Al-Wazir mehr Geld vom Bund: «Die zugesagte Milliarde war ein wichtiger Schritt. Aber wir müssen jetzt zu einem System zurückkehren, in dem sich die Höhe der Bundeszuschüsse an der Zahl der Menschen orientiert, die Schutz suchen und untergebracht werden müssen.» Er sei zuversichtlich, dass die entsprechenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern nach den gleichzeitigen Landtagswahlen in Hessen und Bayern am 8. Oktober produktiver würden.
