Zukunft von Uni-Klinik: Opposition sieht offene Fragen

Bei den Gesprächen über die künftige Entwicklung des privatisierten Uni-Klinikums Gießen und Marburg konnten nach Angaben des Landes wichtige Punkte geklärt werden. Die Opposition bleibt skeptisch.
Verdi-Fahnen während einer Demonstration. © Ole Spata/dpa/Symbolbild

Die Opposition im hessischen Landtag hat auf den «Durchbruch» bei den Gesprächen zur Zukunft des privatisierten Uni-Klinikums Gießen und Marburg (UKGM) skeptisch reagiert. Eine verlässliche, dauerhafte Lösung sehe anders aus, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Daniela Sommer, am Dienstag einer Mitteilung zufolge. Ein schneller Vertragsabschluss sei wünschenswert, «aber nur, wenn die Landesregierung die berechtigten Interessen der Beschäftigten erfolgreich vertreten kann».

Die Linke sah noch viele offene Fragen, zudem werde der «fatale Zustand der Privatisierung» weiter festgeschrieben, sagte Linken-Fraktionschef Jan Schalauske. Das Klinikum bleibe in der Hand einer Aktiengesellschaft und damit «Spielball auf den Finanzmärkten».

Das Land Hessen, die Krankenhausbetreiberin - die Rhön-Klinikum AG - und das UKGM hatten am Vortag mitgeteilt, einen Durchbruch bei den Gesprächen erzielt zu haben, um ein neues Zukunftspapier zur Zusammenarbeit und Absicherung des Investitionsbedarfs für die nächsten zehn Jahre zu schließen. Man sei zuversichtlich, nun alle zentralen Punkte geklärt zu haben und diese bis Ende Januar in einer vertraglichen Vereinbarung festzurren zu können. Vorerst sollen die bestehenden Vereinbarungen bis Ende Februar verlängert werden.

Das Land und die zum Asklepios-Konzern gehörende Mehrheitseignerin Rhön-Klinikum AG verhandeln seit Monaten über die Weiterentwicklung und finanzielle Ausstattung des UKGM. Wesentliche Punkte sind Fördermittel des Landes für Investitionen sowie der Verzicht betriebsbedingter Kündigungen. Zwischenzeitlich waren die Gespräche festgefahren.

Es sei zwar ein positives Signal für die Gesundheitsversorgung in Mittelhessen sowie für die Beschäftigten, dass eine Einigung in Sicht sei, erklärte die wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Lisa Deißler. Allerdings habe die Landesregierung in ihrer Erklärung wesentliche Fragen offengelassen. Ausdrücklich begrüße man neue Investitionszusagen, dazu bedürfe es aber noch einiger Erläuterungen von Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne), so Deißler.

Die Gewerkschaft Verdi reagierte «verhalten optimistisch» auf die Fortschritte bei den Verhandlungen. Die genauen Formulierungen des neuen Zukunftspapiers blieben aber abzuwarten und vor allem sei unklar, ob die Vereinbarung wirklich für alle Beschäftigten gelte, sagte Gewerkschaftssekretär Fabian Dzewas-Rehm am Dienstag. Ziel bleibe es für Verdi, einen Tarifvertrag abzuschließen, der ein umfassendes Ausgliederungsverbot von Betriebsteilen sowie einen Schutz vor Kündigungen beinhalte.

«Wir wollen sichere und gute Arbeitsbedingungen», betonte Dzewas-Rehm. Der Gewerkschafter kündigte für die nächsten Wochen weitere Aktionen zur Durchsetzung der Forderungen an. Nicht-ärztliche Beschäftigte des Uni-Klinikums waren in den vergangenen Monaten mehrfach in den Warnstreik getreten.

© dpa
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