DGB-Chef wirft Hessens Ministerpräsident Stillstand vor

Der DGB-Bezirksvorsitzende Michael Rudolph hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) nach seinen ersten 100 Tagen im Amt ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. «100 Tage Stillstand sind keine gute Bilanz», sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds Hessen-Thüringen der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. «Die Zukunft Hessens gestaltet man nicht mit Ankündigungen, dafür braucht es entschlossenes Handeln und dies ist für uns nicht erkennbar.»
Michael Rudolph. © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Der angekündigte Runde Tisch zu den sozialen Folgen der Gaskrise lasse auf sich warten. Das Land müsse einen Härtefallfonds für private Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen einführen, die sich in einer Notlage befinden. «Niemand darf frieren. Das muss die Maxime für diesen Winter sein», mahnte der Gewerkschafter angesichts der Energiekrise wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine. «Wir müssen den Menschen die Angst nehmen, ihre Strom- und Gasrechnung nicht bezahlen zu können und ihnen eine finanzielle Unterstützung garantieren.»

Die Beschäftigten in Hessen brauchten zudem Sicherheit im Wandel. Nach wie vor warteten die Gewerkschaften auf eine Einladung zum Wirtschaftsgipfel zur Gestaltung der Transformation, die bei der Regierungserklärung «so vollmundig angekündigt wurde», erklärte Rudolph. «Wir erfahren aus den Medien, dass die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtig sein soll, aber die Qualität der Arbeit scheint keine Rolle zu spielen.» Eine wirksame Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes sei zudem nicht in Sicht. «Das Land steht vor immensen Herausforderungen», betonte der DGB-Chef. «Der Stillstand muss beendet werden.»

© dpa
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