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Zivilurteil gegen Doppelmörder bestätigt

Ein verurteilter Doppelmörder muss Schadenersatz zahlen. Das Zivilverfahren sollte eine Möglichkeit für eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens bieten. Ein Gericht lehnte das jedoch ab. Seine Frau will nun einen Privatdetektiv engagieren.
Justitia
Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zum Oberlandesgericht zu sehen. © Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild

Es dauerte nur wenige Minuten, bis die Berufung eines verurteilten Gewaltverbrechers in einem Zivilverfahren scheiterte. Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat den verurteilten Doppelmörder Andreas Darsow in einem Zivilverfahren zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt und mögliche neue Beweise zu der Gewalttat nicht zugelassen. Das OLG bestätigte am Mittwoch in Darmstadt damit das Urteil der ersten Instanz zur Zahlung von knapp 70 000 Euro an das Land Hessen in allen Punkten und ließ eine Revision nicht zu.

Bei der Summe geht es um erbrachte Leistungen für eine überlebende Tochter eines ermordeten Ehepaares. Der Anwalt von Andreas Darsow aus dem südhessischen Babenhausen, Sina Moslehi, kündigte nach der Verhandlung wegen der Nichtzulassung der Revision eine Beschwerde beim Bundesgerichtshof an.

Die Begründung der Richterinnen

«Die Berufung wird zurückgewiesen», sagte die Vorsitzende Richterin. In einer wenige Minuten dauernden Begründung bejahte sie den juristischen Anspruch des Landes auf Schadenersatz. Dabei gehe es überwiegend um die Erstattung von Heilbehandlungskosten und Waisenrente. Die von Anwalt Gerhard Strate Anfang November gewünschte Sichtung neuer Beweise lehnte das Gericht ab. Der Senat habe keine Zweifel an der Täterschaft des Verurteilten. «Die Indizien sind nicht mit einer Täterschaft einer dritten Person vereinbar.» Er habe ein Motiv gehabt.

Die Familie und die Anwälte des 2011 in einem Strafprozess verurteilten Darsow erhofften sich mit möglichen neuen Beweisen zu Schalldämpfern Ansatzpunkte für eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens. Seit mehr als zehn Jahren kämpft die Ehefrau zusammen mit dem heute 54-jährigen Verurteilten, der seine Unschuld beteuert, um eine solche Wiederaufnahme. Hierfür gelten aber strenge Regeln. In seinem Urteil 2011 sah es das Landgericht Darmstadt als erwiesen an, dass der Deutsche im April 2009 seinem Nachbarn nach einem jahrelangen Streit über Lärmbelästigung auflauerte und ihn erschoss. Anschließend ging er dem Urteil zufolge in das Haus und schoss der schlafenden Ehefrau zwei Kugeln in den Kopf. Auch auf die behinderte Tochter schoss er, sie überlebte schwer verletzt.

Familie und Anwälte kämpfen weiter um eine Wiederaufnahme

Juristisch ist Moslehi zufolge die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision möglich. Das gilt auch für einen neuen Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens. «Die Tür ist noch nicht ganz zu», sagte der Anwalt und bezeichnete die Begründung des OLG als «dünn und schmal». «Das, was wir heute gehört haben, ist ein juristisches Versteckspiel.» Es sei lediglich die Wiedergabe früherer Entscheidungen gewesen.

«Natürlich haben wir keine große Hoffnung heute gehabt», sagte Darsows Frau nach der Urteilsbegründung. Das Gericht habe ja bereits Anfang November gesagt, keine Fehler bei der erstinstanzlichen Entscheidung zu sehen. Sie will jetzt mit Hilfe eines Privatdetektivs in dem Fall noch einmal in die Tiefe zu gehen. Dies sei aus ihrer Sicht bei der polizeilichen Arbeit damals nicht passiert.

Die juristischen Schritte gegen das Mordurteil

Bislang scheiterten alle Bemühungen, mögliche neue Beweise in ein neues Verfahren einzubringen. Im August 2019 lehnte das Kasseler Landgericht eine Wiederaufnahme ab, im Mai 2020 auch das Oberlandesgericht Frankfurt. Im Oktober desselben Jahres nahm das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde in dem Fall nicht zur Entscheidung an. Und auch im Zivilverfahren scheitere bislang der Versuch.

© dpa
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