Vor Feldmann-Bürgerentscheid: Parteien starten Kampagne

Mit einer gemeinsamen Kampagne werben die großen Parteien in Frankfurt für eine Ende der Ära Feldmann. Zugleich erklärt der Oberbürgermeister selbst, was er im Falle einer gescheiterten Abwahl vorhat.
«Oberbürgermeister Peter Feldmann» steht auf einem Schild an dessen Büro im Frankfurter Römer. © Frank Rumpenhorst/dpa

In einem ungewöhnlichen Schulterschluss wollen in Frankfurt die Koalitionsparteien (Grüne, SPD, FDP, Volt) sowie die größte Oppositionspartei CDU für die Abwahl des umstrittenen Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) werben. Dieser kündigte unterdessen an, seinen Posten bis 2024 behalten zu wollen, falls es bei dem Bürgerentscheid am 6. November nicht zu einer Abwahl kommt.

Um das umstrittene Stadtoberhaupt aus dem Amt zu wählen, braucht es eine Mehrheit - dabei müssen zudem mindestens 30 Prozent aller Wahlberechtigten gegen Feldmann stimmen. Zweieinhalb Wochen vor dem Votum beginnt Mitte Oktober vor dem Landgericht Frankfurt der Prozess gegen den Politiker wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Es geht dabei um seine engen Beziehungen zur Arbeiterwohlfahrt (Awo). Zudem hatte der OB Sympathien verspielt, etwa als er im Mai den Europapokal der Frankfurter Eintracht an sich riss und in einem Flugzeug einen sexistischen Spruch auf Kosten der Stewardessen klopfte.

CDU-Chef Uwe Becker sprach am Montag mit Blick auf die parteiübergreifende Kampagne von einem «einmaligen Vorgang in der Geschichte der Stadt». Es zeige, wie schlimm die Situation und wie wichtig die Abwahl sei. «Wir wollen die Würde der Stadt wieder herstellen.» SPD-Chef Mike Josef sagte, das Amt des Oberbürgermeisters sei mit einer Anklage in einem Strafverfahren unvereinbar. Er betonte zudem, dass die SPD auf einen fairen Umgang setze («Wir wollen keine Schlammschlacht»).

Laut den Angaben wurden 250 000 Flyer und 12 000 Plakate gedruckt. Darüber hinaus wollen die Parteien über die jeweiligen Social-Media-Kanäle zur Wahl aufrufen, und es werde in den verschiedenen Stadtteilen Infostände geben.

Seit vielen Wochen fordern fast alle Parteien im Römer Feldmann Rücktritt, auch die SPD. Feldmann hatte im Sommer angeboten, eine Abwahl Ende Januar 2023 zu akzeptieren. So lange wollten die Stadtverordneten nicht warten und leiteten im Juli ein Abwahlverfahren ein. Am Montag erklärte Feldmann: «Sollten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt sich für einen Verbleib des Oberbürgermeisters im Amt aussprechen, so wird der Oberbürgermeister seine Pflichten bis zum Ende der Amtszeit erfüllen.»

Den Steuerzahler kommt das Votum teuer zu stehen. So werden die Kosten für den Bürgerentscheid auf etwa 1,6 Millionen Euro geschätzt.

© dpa
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