Tiefes Misstrauen im Stadtparlament gegenüber OB Feldmann

Die Stadtverordneten wollen Feldmann loswerden. Bei der Abstimmung über die Abwahl sparten sie nicht mit Vorwürfen. Von Zirkus war die Rede, von einem kaputten Empfänger und einer neuen Maßeinheit.
Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann steht bei der Stadtverordnetenversammlung im Römer am Rednerpult. © Frank Rumpenhorst/dpa

Das Misstrauen der Stadtverordneten gegenüber dem eigenen Oberbürgermeister sitzt tief: Bevor sie am Donnerstagabend mit großer Mehrheit das Abwahlverfahren einleiteten, gingen die Parteien hart mit Peter Feldmann (SPD) ins Gericht. Der konnte die teils harsche Kritik nicht hören - er musste während der Aussprache und der Abstimmung den Saal verlassen.

67 Stadtverordnete stimmten am Ende für den Abwahlantrag, darunter auch seine eigene Partei. Dagegen votierte nur eine Handvoll Mitglieder kleinerer Parteien. Die nötige Zweidrittelmehrheit war bei der namentlichen Abstimmung lange vor Ende des Alphabets erreicht.

Damit gibt es nun zwei Möglichkeiten: Entweder Feldmann nimmt die Abwahl binnen einer Woche an, oder die Bürger haben das Wort. Der Termin dafür steht schon fest: Am 6. November müssten mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten für seine Abwahl stimmen. Tun sie das, muss Feldmann seinen Sitz räumen. Wird die Hürde nicht erreicht, darf er bleiben. Für Januar hat er bereits seinen Rückzug angekündigt.

Nach einer Annahme sah es am Donnerstag nicht aus. Wenige Minuten nach der Abstimmung ließ Feldmann eine Erklärung verteilen. Darin reagierte er «mit Bedauern und großer Sorge» auf die Entscheidung. «Eine Abwahl ist nicht nur teuer, sondern auch unnötig», hieß es darin. Er habe seinen Rücktritt für Ende Januar angeboten, die Koalition habe sich aber «für den Weg der Konfrontation» entschieden.

Im Oktober - also noch vor dem Bürgerentscheid - müsste sich Feldmann damit als amtierender OB wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten. Die Stadtverordneten haben die Nase voll: Man wolle sich nicht weiter «am Ring durch die Manege ziehen lassen», sagte Tina Zapf-Rodriguez von den Grünen: «Wir haben genug von diesem Zirkus.» «Der OB genießt kein Vertrauen mehr und kann sein Amt nicht mehr adäquat ausführen», sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Nils Kößler. Die Abwahl anzunehmen sei Feldmanns letzte Chance, «dieses Drama noch halbwegs gesichtswahrend zu beenden».

Seine eigene Partei, die SPD, musste eingestehen, dass sie den OB «kommunikativ nicht mehr erreicht: Der Sender scheint zu funktionieren, aber der Empfänger ist weitgehend außer Betrieb», sagte Fraktionsvorsitzende Ursula Busch. Feldmann habe sich «eingebunkert», man müsse nun «die Reset-Taste drücken».

Yanki Pürsün von der FDP sagte, man habe «alles getan, um ihn zum Rücktritt zu bewegen, mehr als alles - ohne Erfolg». Martin Frederick Huber von Volt, dem kleinsten Koalitionspartner, warf Feldmann vor, Politikverdrossenheit zu schüren, er liege «wie ein großer Schatten über der Stadt». Die Linke sprach sich gegen die Abwahl aus - man solle erst den Ausgang des Prozesses abwarten.

Auch einige kleinere Parteien wie Ökolinx von Jutta Ditfurth stimmten dagegen. Sie prophezeite, dass zu wenige Bürger sich an der Abstimmung beteiligen könnten und Feldmann - bis dahin vielleicht freigesprochen - noch Jahre im Amt bleiben könnte. Markus Fuchs von der AfD erfand eine neue Maßeinheit: «Ein Feldmann, das ist die kürzeste Strecke zwischen zwei Fettnäpfchen.»

© dpa
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