Prozess um Korruptionsvorwurf gegen OB Feldmann beginnt

Ab kommendem Dienstag (18. Oktober) muss sich der umstrittene Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft legt dem 64-Jährigen im Zusammenhang mit der Awo-Affäre Vorteilsannahme zur Last. Feldmanns Frau habe als Leiterin einer Kita der Arbeiterwohlfahrt (Awo) «ohne sachlichen Grund» ein übertarifliches Gehalt bezogen, hatte die Staatsanwaltschaft bei Anklageerhebung erklärt. Zudem habe die Awo Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen des Sozialverbands «wohlwollend berücksichtigen» wollen.
Alokuzay-Kiesinger (l-r),Baumann, Lange und Eggenwirth halten zur Abwahl des Frankfurter OBs Plakate. © Arne Dedert/dpa/Archivbild

Feldmann hofft nach eigener Aussage auf die Klärung der Anschuldigungen gegen ihn. Er sei fest davon überzeugt, vor dem Frankfurter Landgericht seine Unschuld beweisen zu können, sagte er nach der Erhebung der Anklage. «Endlich: Jetzt können die maßlosen Anschuldigungen geklärt werden.»

Medienberichte über das überhöhte Gehalt der damaligen Lebensgefährtin und mittlerweile getrennt lebenden Frau Feldmanns hatten 2019 den Awo-Skandal ausgelöst, in dessen Verlauf Ermittlungen wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue gegen frühere Führungsmitglieder aufgenommen wurden. Feldmanns Frau hatte überhöhte Bezüge nach Bekanntwerden der Affäre zurückgezahlt.

Gegen das Frankfurter Stadtoberhaupt läuft ein Abwahlverfahren, unterstützt auch von Feldmanns eigener Partei, der SPD. Bei dem Bürgerentscheid am 6. November müssen 30 Prozent der am Abstimmungstag Wahlberechtigten gegen den SPD-Politiker stimmen. Andernfalls will Feldmann bis 2024 im Amt bleiben, wie er bereits angekündigt hat.

© dpa
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