Linke: Schutz von ungewollt Schwangeren auf Weg zur Beratung

Die oppositionelle Linksfraktion im hessischen Landtag will mit einem Schutzzonengesetz erreichen, dass ungewollt Schwangere ungestört eine Beratungsstelle aufsuchen können. Die frauenpolitische Sprecherin Petra Heimer forderte, Hessen müsse endlich sicherstellen, dass Schwangere in einer Konfliktsituation nicht durch Demonstrationen eingeschüchtert und beeinflusst werden.
Das Rednerpult ist vor Beginn einer Plenardebatte im hessischen Landtag noch leer. © Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild

Ungewollt Schwangere befänden sich in einer Ausnahmesituation und benötigten die beste Unterstützung sowie die gesetzlich zugesicherte Anonymität, sagte Heimer. Die Rechte der Schwangeren gehörten gerade in dieser besonders kritischen Situation geschützt. Ihre Grundrechte müssten deshalb höher gewertet werden als die der Protestierenden. Vor Beratungsstellen demonstrieren regelmäßig Abtreibungsgegner.

Die SPD-Angeordnete Tanja Hartdegen erklärte, der Staat müsse dafür Sorge tragen, dass Frauen selbstbestimmt und uneingeschränkt die Beratungsstellen aufsuchen können. Der frauenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Arno Enners, schlug vor, auf Präsenzberatung zu verzichten und dafür Beratungen per Video-Chat durchzuführen. Ein Eingriff in die Grundrechte, wie von den Linken gefordert, sei keine Lösung.

Innenminister Peter Beuth (CDU) lehnte eine gesetzliche Regelung ab und verwies auf das diese Woche verabschiedete hessische Versammlungsfreiheitsgesetz.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
1. bundesliga
Bayern feiern «mit dem einen oder anderen Drink»
Tv & kino
Justine Triet gewinnt Goldene Palme in Cannes
Tv & kino
Koji Yakusho erhält Preis als bester Schauspieler in Cannes
People news
Königin Silvia von Schweden schippert über den Neckar
Internet news & surftipps
Bayerischer Lehrerverband: KI macht Noten überflüssig
Internet news & surftipps
EU-Kommissar: Twitter verlässt Kodex gegen Desinformation
Das beste netz deutschlands
Glasfaser vs. Kabel: Was passt zu Dir?
Familie
Froschschenkel: Traditionsgericht mit Umweltproblem