FDP-Landeschefin Stark-Watzinger im Amt bestätigt

Aktualisiert am 04.06.2023, 14:59 Uhr

Das Ziel der hessischen Liberalen ist klar: Nach der Landtagswahl soll keine Regierungsbildung ohne die FDP möglich sein. Die alte und neue Landesvorsitzende stimmt ihre Partei auf den Wahlkampf ein.

Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger

Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesbildungsministerin und neugewähltes Mitglied im FDP-Präsidium, kommt zum Bundesparteitag ihrer Partei. © Joerg Carstensen/dpa/Archivbild

Die hessische FDP-Landesvorsitzende Bettina Stark-Watzinger ist auf einem Parteitag in Wetzlar in ihrem Amt bestätigt worden. Die Delegierten stimmten am Samstag mit 89,6 Prozent für die Bundesbildungsministerin und stellvertretende Bundesvorsitzende. Die 55-Jährige aus Bad Soden im Taunus ist seit März 2021 hessische Landesvorsitzende der FDP. Bei ihrer ersten Wahl hatte sie 91,7 Prozent der Stimmen bekommen.

Die hessische FDP wählte außerdem ihren früheren Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Stefan Ruppert zum Ehrenvorsitzenden. Generalsekretär Moritz Promny wurde mit 74,8 Prozent der Stimmen wiedergewählt.

Bei dem Parteitag mit rund 270 Delegierten schworen Stark-Watzinger und der Spitzenkandidat für die hessische Landtagswahl, Stefan Naas, ihre Partei auf den Wahlkampf ein.

Naas bekräftigte, es dürfe nach der Landtagswahl keine «Regierungsbildung aus der Mitte heraus» ohne die FDP geben. Zu möglichen Koalitionen sagte er, «gerne mit der CDU» und «gerne auch in einer Deutschlandkoalition», also einem Bündnis aus CDU, SPD und FDP. Der grüne Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir müsse abgewählt werden, betonte Naas. Hessen brauche einen liberalen Wirtschaftsminister.

«Wir wollen in Hessen wieder Verantwortung übernehmen, wir wollen Schwarz-Grün in Hessen ablösen», sagte Stark-Watzinger. Das FDP-Wahlprogramm sei «Ausdruck von unserer Haltung, von unserem Menschenbild». Die Freien Demokraten setzten als einzige auf Freiheit. In Hessen wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Das FDP-Programm wurde einer Sprecherin zufolge in Wetzlar verabschiedet.

Stark-Watzinger betonte, dass Bildung Lebenschancen, Lebensalternativen und Unabhängigkeit schaffe. «Sie macht uns selbstbewusst und sie macht uns selbstbestimmt», sagte sie. Fleiß und Leistung sollten den Unterschied machen und einen Aufstieg ermöglichen, nicht «die Lotterie der Herkunft oder das Geschlecht». Allerdings sei Deutschland weit entfernt von Chancengleichheit, sagte die Parteivorsitzende. Sie plädierte für eine Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung.