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Faeser will bei Landtagswahl «starkes Signal gegen Rechts»

Die hessische SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, bei der Landtagswahl an diesem Sonntag (8. Oktober) ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. «Wählen Sie morgen auf jeden Fall demokratisch», sagte Faeser am Samstag zum Wahlkampfabschluss in Marburg. «Mit der Sozialdemokratie gibt es kein Wackeln nach rechts. Unsere Brandmauer nach rechts steht immer.»
Innenministerin Nancy Faeser
Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin der SPD in Hessen. © Michael Kappeler/dpa

Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erklärte, die große Mehrheit der Menschen habe Sorgen, «dass die Demokratie ins Rutschen gerät.» Wer sich über irgendetwas ärgere «und zur Rache dafür bereit ist, grundlegende Prinzipien von Demokratie und Menschlichkeit über Bord zu werfen, der muss rechts außen wählen und fährt den Wagen damit richtig schön gegen die Wand», so Kühnert.

Faeser erklärte, die SPD sei die einzige Partei, «die immer in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auf der richtigen Seite» gestanden habe. «Wo ist denn der Schutzschirm dieses Ministerpräsidenten zur AfD?», fügte Faeser mit Blick auf Äußerungen von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hinzu, der im Wahlkampf einen Schutzschirm gegen die im Bund regierende Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP angekündigt hatte. Ein Bündnis mit der AfD hatte Rhein zugleich klar ausgeschlossen: Nicht nur eine Brandmauer, sondern auch ein «ganz tiefer Graben» trenne die CDU von der AfD.

Die SPD stehe «für eine bessere Bildungspolitik» mit gleichen Chancen für alle Kinder, so Faeser in Marburg. Zudem wolle ihre Partei dafür sorgen, dass die ersten beiden Jahre in der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung bezahlt würden. Zu einer guten Gesundheitsversorgung gehörten neben mehr Hausärztinnen und -ärzten in der Fläche auch gut finanzierte Krankenhäuser.

«Was ist das denn eigentlich für eine Landesregierung, die Universitätsmedizin privatisiert?», erklärte sie mit Blick auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg, das 2006 zu 95 Prozent von der Rhön-Klinikum AG übernommen worden war, die mittlerweile vom Klinikkonzern Asklepios aufgekauft wurde. Das Land Hessen hält die restlichen fünf Prozent. Die Privatisierung habe die SPD «damals schon abgelehnt», und lehne sie bis heute ab, so Faeser. «Und wenn wir Verantwortung bekommen, werden wir dieses Universitätsklinikum zurückerwerben.»

© dpa
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