SPD-Fraktion begrüßt geplante erleichterte Einbürgerung

Für das geplante Reformpaket zur Einbürgerung bekommt die Bundesregierung Rückendeckung von der Landtags-SPD. Laut Innenminister Beuth fehlt dagegen teils noch der «überzeugende Grund», bestimmte Regelungen zu ändern.
Günter Rudolph, SPD-Fraktionsvorsitzender im hessischen Landtag. © Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Mit den geplanten Erleichterungen bei der Einbürgerung können Deutschland und Hessen nach Ansicht der hessischen SPD-Landtagsfraktion für ausländische Fachkräfte attraktiver werden. «Deutschland ist ein Zuwanderungsland, auch wenn das nicht ins Weltbild der Konservativen und der Rechtspopulisten passt», sagte der Vorsitzende Günter Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden. «Wer will, dass die deutsche Wirtschaft auch weiter funktioniert, der muss den jahrelangen Reformstau bei den Regeln für Zuwanderung und Einbürgerung auflösen.»

Die Zahl derer, die in Deutschland arbeiten, hier Steuern zahlen und die Sozialsysteme finanzieren, würde langfristig um ein Viertel sinken, wenn keine gesteuerte Zuwanderung organisiert werde, betonte Rudolph.

Mit mehreren Gesetzesvorhaben will die SPD-geführte Bundesregierung die Migrationspolitik reformieren. Unter anderem sollen Zuwanderer den Plänen zufolge nach fünf Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können, bei «besonderen Integrationsleistungen» nach drei Jahren - statt bislang nach acht Jahren. Wer Deutscher oder Deutsche werden will, soll die alte Staatsbürgerschaft nicht mehr aufgeben müssen.

Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte, die bisherigen gesetzlichen Regelungen hätten sich bewährt. «Ich freue mich über jeden der sich zu unserem Land bekennt und dies mit einer Einbürgerung besiegeln will», sagte er. Von Einbürgerungsbewerbern auch in Zukunft zu verlangen, dass sie sich bewusst für den deutschen Pass entscheiden und ihre bisherige Staatsangehörigkeit im Regelfall aufgeben, sei «zumindest kein völlig abwegiges Argument», sagte Beuth.

Es gebe bereits zahlreiche Ausnahmeregelungen, in denen Mehrstaatlichkeit hingenommen werde, wenn die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit nicht möglich oder unzumutbar sei. Es müsse im weiteren Prozess ein überzeugender Grund gefunden werden, «dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis zugunsten einer generellen doppelten Staatsbürgerschaft umzukehren», argumentierte der Minister.

Die Bearbeitungsdauer für Einbürgerungsanträge beim Regierungspräsidium (RP) Darmstadt sei «ohne Zweifel derzeit nicht zufriedenstellend», sagte Beuth. Das gelte sowohl für die Antragssteller als auch für die Behördenmitarbeiter. Dies hänge jedoch auch mit der Corona-Pandemie zusammen, da Mitarbeiter des RP Darmstadt hessenweit für die Bearbeitung von Ansprüchen wegen Verdienstausfällen zuständig gewesen seien.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Gaw, erklärte: «Nicht-Deutsche, die sich seit Jahrzehnten in der Republik befinden, wollen häufig ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft nicht abgeben, sind nicht ausreichend integriert und wollen gar nicht eingebürgert werden.» Ein großes Hindernis für eine gelungene Integration seien mangelnde Deutschkenntnisse - nicht das Einbürgerungsrecht.

Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Saadet Sönmez, beklagte, dass vielen Menschen der Weg zum deutschen Pass trotz der angekündigten Reform verwehrt bleibe, weil sie trotz Arbeit ihren Lebensunterhalt nicht decken könnten. «Das ist aber nicht das Versäumnis dieser Menschen oder gar deren Faulheit, sondern liegt an der unangemessenen Entlohnung ihrer Arbeit», sagte sie.

© dpa
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