Rhein bekräftigt: Wollen Reform des Länderfinanzausgleichs

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) pocht zum Wahlkampfauftakt seiner Partei erneut auf eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Hessen habe «noch nie einen einzigen Cent aus dem Länderfinanzausgleich erhalten», dafür aber in den vergangenen Jahren rund 60 Milliarden Euro eingezahlt, sagte Rhein am Freitag in Fulda. «Wir brauchen mehr Gerechtigkeit.»
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen. © Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Zu der Veranstaltung war auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe in Berlin, Alexander Dobrindt (CSU), angereist. An diesen gewandt sagte Rhein: «Es kann nicht sein, dass die Bayern und die Hessen in den Länderfinanzausgleich einzahlen und bei sich zu Hause Diskussionen darüber führen, wie man seinen Haushalt generationengerecht und im Rahmen der Schuldenbremse gestaltet, während man in anderen Ländern das Geld mit vollen Händen ausgegeben wird, weil es "fremdes und nicht eigengewirtschaftetes" sei, so Rhein. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte angekündigt, noch im ersten Halbjahr eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einzureichen.

Dobrindt erklärte, in Berlin tage mit der Ampel-Koalition an diesem Wochenende «der Zank, das Zaudern und das Zögern», in Fulda hingegen mit CDU und CSU die Zuversicht. «Während andere die Zukunft verspielen, den Wohlstand verspielen, sich gegen die Technologien setzen, sind wir diejenigen, die explizit Zukunft, Wachstum, Wohlstand zusammendenken», sagte Dobrindt.

In beiden Bundesländern stehen am 8. Oktober Landtagswahlen an. Es gehe darum, erfolgreiche Ministerpräsidenten in Hessen und Bayern wiederzuwählen, so Dobrindt. «Es geht aber auch darum, deutlich zu zeigen gegenüber der Streitampel in Berlin, dass wir das bessere Modell, die bessere Option für Deutschland sind.»

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
People news
Malerin und Picasso-Muse: Françoise Gilot ist gestorben
Sport news
Schröder stolz auf Kinder in Lakers-Kabine
People news
Prinz als Zeuge: Harry mit historischer Aussage in London
Tv & kino
The Blacklist Staffel 11: Wie stehen die Chancen auf eine Fortsetzung der Serie?
Gesundheit
EU-Kommission genehmigt Impfstoff für Ältere gegen RS-Virus
Testberichte
Poppig und preiswert: Eine Testfahrt im Aiways U6
Das beste netz deutschlands
Das sind die neuen Features für iPhones, Macs & Co.
Das beste netz deutschlands
Xiaomi-Flaggschiff 13 Ultra startet in Deutschland