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U-Ausschüsse im Landtag dieses Jahr auf der Zielgeraden

Bei beiden hessischen Landtags-Untersuchungsausschüssen der aktuellen Legislaturperiode sollen bis zum Frühjahr 2023 die Beweisaufnahmen abgeschlossen werden. Vorher stehen jeweils noch die Befragungen prominenter Zeugen auf der Tagesordnung. Die Gremien beschäftigen sich mit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke 2019 und dem Hanauer Anschlag mit neun Toten 2020.
Christian Heinz, Vorsitzender im Lübcke-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag. © Arne Dedert/dpa/POOL/dpa/Archivbild

Im Lübcke-Untersuchungsausschuss wird am 20. Januar Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) als Zeuge erwartet. Am 23. Februar sind dann die Befragungen des früheren hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier und von Innenminister Peter Beuth (beide CDU) geplant, wie der Ausschussvorsitzende Christian Heinz (CDU) auf dpa-Anfrage mitteilte.

Lübcke war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses im Kreis Kassel von dem Rechtsextremisten Stephan Ernst erschossen worden. Der Untersuchungsausschuss wurde 2020 eingerichtet, um die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden in dem Mordfall aufzuarbeiten.

Auch im Untersuchungsausschuss zum rassistischen Anschlag von Hanau bleibt es nach den Worten des Vorsitzenden Marius Weiß (SPD) beim Zeitplan, mit der Befragung von Innenminister Beuth die Zeugenvernehmung Ende Mai abzuschließen. Ein 43-jähriger Deutscher hatte 2020 in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen. Danach tötete er seine Mutter und sich selbst. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob es rund um die Tat zu einem Behördenversagen kam.

© dpa
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