Rechte Chatinhalte: Disziplinarverfahren gegen Polizisten

Nach erneuten Ermittlungen wegen rechter Chatinhalte gegen Frankfurter Polizisten hat das Präsidium erste Konsequenzen gezogen. Gegen die fünf Beamten - darunter drei Führungskräfte der mittleren Ebene - seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, teilte das Präsidium am Donnerstag mit. Zudem gebe es neue Führungsstrukturen in den betroffenen Bereichen, darunter das Fahndungskommissariat. Eine Arbeitsgruppe soll nach den Worten des neuen Polizeipräsidenten Stefan Müller den «sehr ernsten Vorgang» analysieren und weitere Schritte einleiten.
«Polizei» steht auf der Uniform eines Polizisten. © Jens Büttner/zb/dpa/Symbolbild

Betroffen sei der Kernbereich polizeilicher Führungsverantwortung. «Vorgesetzte haben immer eine Vorbildfunktion, sie tragen die wesentliche Verantwortung für die Dienst- und Fachaufsicht. Sie müssen immer nach Recht und Gesetz handeln», erklärte Müller. Nach bisherigen Erkenntnissen handele es sich um eklatante Verstöße gegen diese Grundprinzipien.

Vergangenen Freitag hatte es Durchsuchungen bei den fünf Polizisten gegeben. Alle fünf wurden suspendiert. Einer der Beamten stehe im Verdacht, Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen verwendet zu haben, erklärte die Staatsanwaltschaft. Drei weiteren Beamten werde in diesem Zusammenhang Strafvereitelung im Amt, einem von ihnen zusätzlich die Verletzung des Dienstgeheimnisses vorgeworfen. Gegen einen weiteren Beamten bestehe der Anfangsverdacht für eine Verletzung des Dienstgeheimnisses.

Beamte des Frankfurter Präsidiums haben in den vergangenen Jahren immer wieder für Skandale gesorgt, auch mit rechten Chatgruppen. Auch im neuen Fall stützen sich die Durchsuchungsbeschlüsse auf die Ergebnisse von Ermittlungen in Chatgruppen eines Messengerdienstes.

© dpa
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