Ministerpräsident Kannte Abschlussbericht zu NSU-Akten nicht

20.01.2023, 12:10 Uhr

Der Inhalt des Abschlussberichts zu einer Prüfung von NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutzes ist Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) nach eigenen Worten erst durch eine ZDF-Veröffentlichung bekannt geworden. Er sei «erstaunt» gewesen, als der Bericht in aller Breite plötzlich in der Öffentlichkeit gewesen sei, sagte Rhein am Freitag im Landtags-Untersuchungsausschuss zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Er habe den Bericht einst als Innenminister in Auftrag gegeben, sagte Rhein. Als das Papier fertig gewesen sei, sei er jedoch hessischer Wissenschaftsminister gewesen und habe das Ergebnis nicht mehr erhalten.

Ministerpräsident Kannte Abschlussbericht zu NSU-Akten nicht

Ministerpräsident Boris Rhein hat als Zeuge im Lübcke-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags im Plenarsaal Platz genommen. © Arne Dedert/dpa

Das geleakte Dokument ist das Ergebnis einer Prüfung, bei der der hessische Verfassungsschutz eigene Dokumente zum Rechtsextremismus auf mögliche Bezüge zum «Nationalsozialistischen Untergrund» (NSU) untersucht hatte. Um die Akten gibt es seit Jahren Streit. Sie waren zunächst für 120 Jahre als geheim eingestuft worden, später wurde die Zeit auf 30 Jahre verringert.

Der auf das Jahr 2014 datierte Abschlussbericht war von der Plattform «Frag den Staat» und dem «ZDF Magazin Royale» von Jan Böhmermann ins Internet gestellt worden. Rhein war von 2010 bis 2014 hessischer Innenminister und hatte damals den Bericht in Auftrag gegen, um Missstände beim Verfassungsschutz zu beleuchten. Seit 2014 ist Peter Beuth (CDU) hessischer Innenminister.

Rhein sagte am Freitag im Lübcke-Untersuchungsausschuss als Zeuge aus. Thema war unter anderem die Frage nach der Einschätzung der Gefährlichkeit von Stephan Ernst, der Lübcke 2019 ermordet hatte. Es geht in dem Ausschuss auch um etwaige Bezüge zur rechtsextremen Terrorzelle NSU.

Der NSU hatte über Jahre unerkannt mordend durch Deutschland ziehen können. Die Opfer der Rechtsterroristen waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine Polizistin. Die Gruppe wurde 2011 bekannt.