Kritik nach erneuten Ermittlungen gegen Polizisten

Nach erneuten Durchsuchungen bei Frankfurter Polizisten fordert die SPD im hessischen Landtag Konsequenzen. Nötig sei eine neue Fehler- und Führungskultur, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Hofmann, am Samstag. «Die Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, Strafvereitelung und Verletzung von Dienstgeheimnissen bei der hessischen Polizei sind absolut inakzeptabel. Alle Mittel des Straf- und Disziplinarrechts müssen in jedem einzelnen Fall ausgeschöpft werden.»
Ein Blaulicht leuchtet auf dem Dach eines Polizeiwagens. © David Inderlied/dpa/Symbolbild

Am Freitagabend waren Ermittlungen gegen fünf Frankfurter Polizisten bekannt gegeben worden. Einer der Beschuldigten steht Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft zufolge im Verdacht, Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen verwendet zu haben. Drei Beamte werden verdächtigt, in diesem Zusammenhang Strafvereitelung im Amt begangen zu haben, einer von ihnen soll auch das Dienstgeheimnis verletzt haben. Zudem bestehe ein Anfangsverdacht gegen einen weiteren Polizeibeamten wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses. Am Freitag wurden Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt.

Polizisten des Frankfurter Präsidiums haben in den vergangenen Jahren immer wieder für Skandale gesorgt, unter anderem mit rechten Chatgruppen. Zuletzt waren im April mehrere Beamte angeklagt worden, die rassistische und volksverhetzende Inhalte geteilt haben sollen.

Die SPD-Abgeordnete Hofmann kritisierte Innenminister Peter Beuth (CDU), der seiner Verantwortung trotz sich wiederholender Fälle nicht gerecht werde. «Immer wieder hören wir das Märchen von einer neuen Fehler- und Führungskultur und einem neuen Leitbild, dieses Märchen endet allerdings mit jedem Kapitel tragisch - ein gutes Ende scheint in weiter Ferne.»

© dpa
Weitere News
Top News
People news
US-Justiz: Prozess gegen Schauspieler Danny Masterson endet ergebnislos
Fußball news
Fußball-WM: Tunesiens «bitterer» Stolz: WM-K.o. an historischem Tag
Tv & kino
Schauspielerin: Christiane Hörbiger mit 84 Jahren gestorben
Gesundheit
Geistiger Abbau: Neues Medikament: Fortschritt bei Alzheimer-Therapie
Internet news & surftipps
Mails, SMS & Co: Ermittler sollen in EU leichter an Daten kommen
Tv & kino
Schauspieler: Hugh Grant erinnert sich ungern an eine Tanzszene
Auto news
EU-Label und Tests: Bei Reifensuche auf Energieeffizienz achten
Das beste netz deutschlands
Spaß und Action: «Sonic Frontiers»: Das Comeback des rasenden Igels
Empfehlungen der Redaktion
Regional hessen
Staatsanwaltschaft: Wieder Ermittlungen gegen Polizisten wegen Chatinhalten
Inland
Verfassungsfeindlichkeit: Kritik nach erneutem Polizei-Skandal in Hessen
Regional hessen
Extremismus: Rechte Chatinhalte: Disziplinarverfahren gegen Polizisten
Regional hessen
Hessischer Landtag: Rechte Chats bei Polizei: Opposition fordert Konsequenzen
Regional hessen
Reform: Polizei arbeitet intensiv an Fehler- und Führungskultur
Regional baden württemberg
Innenpolitik: U-Ausschuss gegen Strobl in Polizisten-Affäre rückt näher
Regional baden württemberg
Innenpolitik: Strobl-Affäre: Keine Ermittlungen wegen Geheimnisverrats
Regional hessen
Politik: FDP will Ermittlung gegen Strobl erzwingen: Geheimnisverrat