Hanau-U-Ausschuss sagt Zeugenanhörung ab: Rechtliche Gründe

Der Landtags-Untersuchungsausschuss zum rassistischen Anschlag von Hanau hat bei seiner Sitzung am Freitag die Anhörung aller Zeugen für den Tag ausgesetzt. Dies geschehe aus rechtlichen Gründen, erklärte der Ausschuss-Vorsitzende. Alle Zeugen hätten zu einem Video eines Polizeihubschraubers gehört werden sollen, dieses sei jedoch als «vertraulich» eingestuft. Damit seien auch Fragen hierzu rechtlich nicht zulässig. Teile des Videos sind im Internet öffentlich einsehbar, laut des Vorsitzenden ändert dies jedoch nichts an der rechtlichen Bewertung. Es solle nun die Bundesanwaltschaft angeschrieben und angeregt werden, das Video abzustufen, so dass es in öffentlicher Sitzung gezeigt und Fragen gestellt werden könnten.
Eine Akte mit der Aufschrift «Hanau-Untersuchungsausschuss» liegt auf einem Tisch im Landtag. © Boris Roessler/dpa/Archivbild

Bei der Sitzung am Freitag war bereits wenige Minuten nach Beginn die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden, weil rechtliche Fragen zu klären seien, wie der Vorsitzende sagte. Nach knapp zwei Stunden verkündete er die Abladung der Zeugen. Bei der Sitzung hatten Polizisten sowie ein Vertreter der Recherchegruppe Forensic Architecture (FA) gehört werden sollen, FA setzt moderne Methoden und Technologien ein, um Daten auszuwerten und Spuren zu analysieren, etwa 3D-Modellierung, Geomapping und digitale Rekonstruktion, aber auch investigative Recherchen.

Ein 43-jähriger Deutscher hatte am 19. Februar 2020 in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen. Danach tötete er seine Mutter und sich selbst. Der Ausschuss soll klären, ob es rund um die Tat zu einem Behördenversagen gekommen war. Überlebende sowie Opfer-Angehörige hatten mehrere Vorwürfe erhoben, darunter zum Polizeieinsatz am Täterhaus.

© dpa
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