Experte: Mehr Sensibilisierung beim Thema Reichsbürger nötig

Die Großrazzia gegen eine Gruppe sogenannter Reichsbürger sollte nach Experteneinschätzung Anlass sein, gerade auch in den Städten und Gemeinden den Blick für die Szene zu schärfen. «Wir brauchen auf kommunaler Ebene eine Sensibilisierung dafür, dass es diese Bewegung gibt und sollten mit einer gewissen Kraft vor Ort dafür sorgen, dass solche fremd anmutenden Bewegungen sehr ernst genommen und nicht als Spinner verharmlost werden», sagte Reiner Becker, der Leiter des Demokratiezentrums Hessen, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen mehrere Menschen aus der sogenannten «Reichsbürgerszene» im Zuge einer Razzia festnehmen lassen. © Uli Deck/dpa

Denn in den kommunalen Verwaltungen fielen Angehörige der Szene oftmals als erstes auf, etwa, wenn sie Behördenbescheide nicht akzeptierten oder einen Personalausweis ablehnten. Doch nicht nur in den Städten und Gemeinden, sondern generell sollte der Fokus stärker auf Prävention und politische Bildung gerichtet werden, sagte Becker in Marburg. Das Demokratiezentrum ist an der dortigen Universität angesiedelt.

Die «Reichsbürger»-Gruppe, gegen die sich die Razzia am Mittwoch gerichtet hatte, steht nach Angaben der Bundesanwaltschaft im Verdacht, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, die mit Waffengewalt eine neue Regierung installieren wollte und auch Tote in Kauf genommen hätte. Ein mutmaßlicher Rädelsführer wurde in Frankfurt festgenommen.

«Dass sich Teile der Szene derart radikalisieren und so etwas wie einen Umsturz wollen und planen - das ist sehr besorgniserregend», sagte Becker weiter. Erklärbar sei das ein Stück weit «durch die teilweisen gesellschaftspolitischen Verwerfungen der letzten Jahre.»

Die Szene in Hessen mit etwa 1000 Angehörigen ist Becker zufolge alles andere als klein. Es handele sich eher um ein diffuses, vielfältiges Netzwerk mit vielen Knotenpunkten, die auch in den organisierten Rechtsextremismus hineinreichten oder in die Esoterikszene. Brisant sei, dass die bis dahin relativ isolierten Reichsbürger in den vergangenen Jahren neue «Gelegenheitsräume» gefunden hätten. Als Beispiel nannte der Experte, dass Anhänger der Szene bei manchen Querdenker-Demonstrationen in Hessen nicht nur wie selbstverständlich mitmarschiert seien, sondern auch auf Bühnen gestanden hätten.

© dpa
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