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Ex-Awo-Chefs müssen Schadenersatz in Millionenhöhe zahlen

In der Awo-Affäre hat der Wohlfahrtsverband einen juristischen Sieg errungen. In zweiter Instanz verurteilte das Landesarbeitsgericht den früheren Geschäftsführer der Awo Frankfurt zur Zahlung von Schadenersatz in Millionenhöhe.
Justitia
Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand. © Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Zwei frühere leitende Funktionäre der Arbeiterwohlfahrt (Awo) im Rhein-Main-Gebiet müssen dem Wohlfahrtsverband nach einer neuen Gerichtsentscheidung Schadenersatz in Millionenhöhe zahlen. Das Arbeitsgericht Frankfurt hatte im November 2022 die Klage der Awo gegen das Ehepaar Jürgen und Hannelore Richter zwar abgewiesen - er leitete den Kreisverband Frankfurt, sie den Kreisverband Wiesbaden. Doch die Awo ging dagegen erfolgreich in die Berufung, wie das Hessische Landesarbeitsgericht (HLAG) in Frankfurt am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Zuerst hatte der Hessische Rundfunk darüber berichtet.

Das HLAG änderte nach eigener Auskunft das erstinstanzliche Urteil und verurteilte Jürgen Richter, der Awo gut 1,5 Millionen Euro plus Zinsen Schadenersatz zu zahlen (Az. 16 Sa 1733/22). Zudem seien er und seine Frau Hannelore als Gesamtschuldner zur Zahlung weiterer rund 221 000 Euro Schadenersatz an die Awo verurteilt worden. «Die Revision wurde nicht zugelassen», teilte das HLAG mit. Dennoch sei die neue Entscheidung nicht rechtskräftig: «Hiergegen kann beim Bundesarbeitsgericht Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden.»

Der Anwalt des Ehepaars will nun das schriftliche Urteil genau prüfen. «Da das Gericht keine Revision zugelassen hat, sind wir auf die Beschwerde angewiesen», sagte er. Er verwies darauf, dass in erster Instanz kein Fehlverhalten seiner Mandanten erkannt worden sei. Er sehe mehrere «offene Punkte» zugunsten seiner Mandanten.

Die neue Awo-Führung hatte die Richters auf 1,77 Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Größter Posten waren Spenden von 935 000 Euro des Kreisverbands Frankfurt an den Kreisverband Wiesbaden - nach Darstellung der Awo ohne Grund. Nach früheren Angaben des Anwalts der Richters wurde damit Hannelore Richter bezahlt, die Arbeitnehmerin der Awo Frankfurt gewesen sei und dort «den Laden am Laufen hielt». Die Awo wollte von den Richters auch 582 000 Euro zurück, die die Awo an Steuern nachzahlen musste, nachdem ihr einst die Gemeinnützigkeit aberkannt worden war.

Die komplexe Awo-Affäre um überhöhte Gehälter, Luxus-Dienstwagen und Scheinanstellungen erschüttert schon seit Jahren das Rhein-Main-Gebiet. Dabei sind Zivil- und arbeitsrechtliche Verfahren nur ein Teil der juristischen Folgen: Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug in Millionenhöhe.

Während es zunächst um zwei von der Awo betriebene Flüchtlingsheime ging, ging es später auch um Vetternwirtschaft, enge personelle Verflechtungen und Verbindungen in die Politik - vor allem als bekannt wurde, dass die damalige Lebensgefährtin des früheren Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann als Leiterin einer Kindertagesstätte ein Gehalt bezogen hatte, das deutlich über dem von Kolleginnen mit gleicher Qualifikation und Berufserfahrung lag.

Die Affäre brachte nicht nur Feldmann in Bedrängnis, der durch Abwahl sein Amt verlor und im Dezember 2022 in einem Korruptionsprozess zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Gegen dieses Urteil legte der Politiker Revision ein. Auch die Awo Frankfurt erlebte eine tiefe Vertrauenskrise und einen mühsamen Neuanfang mit einer neuen Führung. Erst im Februar hatte der Sozialverband wieder die Gemeinnützigkeit zurückerlangt.

© dpa
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