Razzia gegen Reichsbürgerszene: Kopf soll aus Hessen stammen

Bei der bundesweiten Razzia gegen die Reichsbürgerszene hat es in Hessen drei Festnahmen gegeben. Auch der vermeintliche Kopf der Vereinigung soll aus Frankfurt stammen.
Ein vermummter Polizist sitzt mit dem festgenommenen Heinrich XIII Prinz Reuß (r) in einem Polizeifahrzeug. © Boris Roessler/dpa

Es ist kurz nach zehn Uhr, als vermummte Polizisten Heinrich XIII. Prinz Reuß aus seiner Villa im vornehmen Frankfurter Westend führen. Ein Beamter trägt eine Reisetasche, Akten und Papiere vorneweg. Doch die mit Handschellen gefesselten Hände des im Landhausstil gekleideten grauhaarigen Mannes machen ebenso wie das große Polizeiaufgebot deutlich: Hier läuft eine Festnahme.

Wenige Stunden später bezeichnet Generalbundesanwalt Peter Frank den 71-jährigen Immobilienunternehmer als mutmaßlichen Rädelsführer einer Vereinigung, die mutmaßlich den Umsturz des politischen Systems in Deutschland vorbereitet hat. Zu diesem Zeitpunkt ist Reuß bereits in Untersuchungshaft, ebenso wie sieben weitere mutmaßliche Reichsbürger. Zu den Tatverdächtigen zählt auch die Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann.

Die Bundesanwaltschaft lässt am Mittwoch insgesamt 25 Menschen in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich festnehmen. Rund 3000 Polizeibeamte waren laut Bundesanwaltschaft im Einsatz. Die Operation im Morgengrauen zählte zu den größten Polizeieinsätzen gegen Extremisten in der Geschichte der Bundesrepublik, vor allem was die Zahl der eingesetzten Spezialkräfte angeht.

Laut Frank gab es rund 150 Durchsuchungen. Die Beamten hätten umfangreiches Material sichergestellt. Auch das Büro von Reuß wurde durchsucht, am Vormittag bezog ein vermummter Polizeibeamter vor dem Gebäude im Frankfurter Nordend Stellung. Durch die offenstehende Haustür waren Polizisten zu sehen, die im Treppenhaus auf und ab gingen, um Unterlagen im Büro zu sichten und zu sichern.

Drei der Verdächtigen stammen aus Hessen, sie wurden in Frankfurt, im Kreis Bergstraße sowie im Hochtaunuskreis festgenommen. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte, der mutmaßliche Kopf der Gruppe aus Frankfurt sei den Sicherheitsbehörden in Hessen bereits seit längerem bekannt und werde der Reichsbürgerszene zugeordnet.

In Hessen beteiligten sich rund 300 Kräfte an den bundesweiten Maßnahmen, berichtete Beuth. Die Generalbundesanwaltschaft führt das Verfahren, das Bundeskriminalamt koordinierte die polizeilichen Maßnahmen. Sie richteten sich gegen eine weit verzweigte und bundesweit agierende Gruppierung, erklärte der Innenminister. Die Gruppe stehe im Verdacht, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben. Sie habe die staatliche Ordnung in Deutschland stürzen und durch eine eigene ersetzen wollen, die in Grundzügen schon ausgearbeitet gewesen sei, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Dafür hätte sie auch Tote in Kauf genommen.

Beuth zufolge waren es die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes und Landeskriminalamtes, die erste Erkenntnisse zu der Gruppierung hatten. Sie hätten ihre Erkenntnisse zielgerichtet mit den Partnerbehörden in Bund und Ländern geteilt, sagte der hessische Innenminister laut Mitteilung.

«So konnte ein Gesamtbild des mutmaßlichen Netzwerks herausgearbeitet werden und das wohl größte Ermittlungsverfahren im Bereich der politisch motivierten Kriminalität der jüngeren Vergangenheit entstehen.» Das Signal, das von den Maßnahmen ausgehe sei: «Unsere Demokratie ist wehrhaft. Wer unsere freiheitliche Gesellschaft bedroht, wird von unserem Rechtsstaat in seine Schranken gewiesen», erklärte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU).

Reichsbürger sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Oft stehen sie im Konflikt mit Behörden. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21.000 Anhänger zu.

© dpa
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