Rhein kritisiert Kommunikation des Bundes zu Gaspreisbremse

Einen Tag nach einer Sonderkonferenz der Länder zur Energiekrise stellt die Bundesregierung ihre Pläne für eine Gaspreisbremse vor. Hessens Ministerpräsident Rhein erfährt aus den Medien davon. Nach seiner Ansicht sollte man im föderalen System anders kommunizieren.
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident, nimmt an einer Pressekonferenz teil. © Arne Dedert/dpa/Archivbild

Nach Ansicht von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) lässt die Kommunikation der Bundesregierung mit den Ländern zur geplanten Gaspreisbremse zu wünschen übrig. Es sei «unbefriedigend» und ein bemerkenswerter Stil, «über den Ticker» davon zu erfahren, sagte er am Donnerstag in Wiesbaden. «Wir sind ein föderales System und da geht man anders miteinander um», erklärte Rhein. Er könne sich vorstellen, dass die Verärgerung bei allen restlichen 15 Ministerpräsidenten genauso groß sei wie bei ihm.

Die Bundesregierung kündigte am Donnerstag einen neuen «Abwehrschirm» von bis zu 200 Milliarden Euro an, der Verbraucher und Unternehmen wegen der stark steigenden Energiepreise helfen soll. Die Gaspreise in Deutschland sollen mit einer Gaspreisbremse begrenzt werden.

Die Länder hatten sich zuvor am Mittwoch in Berlin getroffen und gemeinsame Forderungen an den Bund für das dritte Entlastungspaket formuliert. Die Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten sollte ursprünglich der Auftakt zu anschließenden Bund-Länder-Gesprächen sein. Wegen der Corona-Infektion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde die gemeinsame Runde nun aber auf den kommenden Dienstag vertagt.

In der aktuellen Energiekrise sei man gut beraten, über Parteigrenzen hinweg etwas auf die Beine zu stellen, sagte Rhein. «Ich habe das Gefühl, dass die im Bund noch im Üben sind, wie man regiert, und dass sie noch üben, wie man im Föderalismus mit Bundesländern umgeht.» Es sei ja vermutlich nicht so gewesen, dass der Bundesregierung in der Nacht nach dem Treffen der Ministerpräsidenten eingefallen sei, man könne eine Gaspreisbremse formulieren, sagte Rhein.

Es sei bestimmt vorher bekannt gewesen, dass darauf zugesteuert werde. «Also hätte man sich auch zusammensetzen können», betonte Rhein. Nun werde man bei dem Treffen am kommenden Dienstag das miteinander ins Lot bringen müssen. «Die Hand der Länder ist weiterhin ausgestreckt», sagte der Ministerpräsident.

© dpa
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