Geywitz drängt auf schnelle Verbesserung beim Wohngeld

Die Wohngeldreform soll zügig umgesetzt werden. Das bekräftigte Bundesbauministerin Klara Geywitz beim Gewerkschaftstag der IG BAU in Kassel. Wohnen sei wieder eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit geworden, sagte die SPD-Politikerin.
Bauministerin Klara Geywitz (SPD). © Swen Pförtner/dpa

Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld sollen schnell von den geplanten Verbesserungen der Leistung profitieren. Das hat Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) vor rund 350 Delegierten beim Gewerkschaftstag der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt in Kassel bekräftigt. «Die Leute haben jetzt Sorge. Die Leute haben jetzt Angst vor den Nebenkosten», sagte die Ministerin. An diesem Mittwoch solle daher im Kabinett die Ausweitung und die Erhöhung des Wohngeldes um durchschnittlich 190 Euro sowie die dauerhafte Implementierung der Heizkostenpauschale beschlossen werden.

Es brauche zudem mehr Sozialwohnungen, sagte Geywitz. Während es in der alten Bundesrepublik zeitweise drei Millionen Sozialwohnungen gegeben habe, seien es aktuell nur noch knapp eine Million. Besonders brauche es Sozialwohnungen für Auszubildende in Form von Wohnheimen. «Wohnen ist wieder eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit», sagte die SPD-Politikerin. Deshalb würden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau bis 2026 deutlich auf 14,5 Milliarden Euro erhöht.

Zuvor hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Videobotschaft an die Delegierten in Kassel gewandt und die Notwendigkeit sinkender Strom- und Gaspreise bekräftigt. «Wir haben jetzt die große Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Preise nicht durch die Decke gehen», sagte er. Die aktuellen Energiepreise müssten gedrückt werden.

«Wir werden nicht akzeptieren, dass jemand, der Billigstrom produziert, hohe Gewinne einfährt, weil die Preise sich nach dem mit Gas produzierten Strom richten», betonte er. Zudem kämpfe die Bundesregierung dafür, dass auch die Gaspreise wieder sinken. «Das ist notwendig.»

Die Energieversorgung Deutschlands über den Winter hält Scholz aus derzeitiger Perspektive für gesichert. Mit dem Ausweichen auf alternative Gas-Lieferquellen und dem begonnenen Bau von LNG-Terminals, aber auch durch weiter laufende Kohlekraftwerke und die Atomreserve seien die Voraussetzungen geschaffen, sagte er. «Nach all den Entscheidungen, die wir getroffen haben, wird es gelingen, dass Deutschland durch diesen Winter kommt.»

Die IG Bau hatte im Vorfeld des Gewerkschaftstags den Einstieg des Staates bei wichtigen börsengehandelten Wohnungskonzernen gefordert, um Einfluss auf den Mietmarkt zu nehmen. «Der Bund soll sich bei großen, börsennotierten Wohnungsgesellschaften einkaufen und sich so eine Mitsprache bei der langfristigen Mietpreispolitik der Immobilienkonzerne sichern», sagte der Vorsitzende Robert Feiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag). Ziel müsse eine Sperrminorität von 25 Prozent der Anteile plus eine Aktie sein. Konkret nannte Feiger die beiden Immobilien-Schwergewichte Vonovia und LEG.

«So kann der Bund in den Aufsichtsräten der Unternehmen wesentliche strategische Entscheidungen beeinflussen», argumentierte der Gewerkschaftschef. «Der Staat würde damit signalisieren, dass er sich - nach vielen Privatisierungen - auf dem Wohnungsmarkt wieder einmischt.» Konkret gehe es darum, den Mieten künftig einen Dämpfer zu verpassen.

© dpa
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