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Deutlicher CDU-Wahlsieg und SPD-Schlappe: AfD auf Platz zwei

Seit fast 25 Jahren ist Hessen in CDU-Hand - und wird das auch bleiben. Die Grünen als Koalitionspartner büßen Stimmen ein, für Schwarz-Grün würde es aber dennoch reichen. Die SPD sackt weiter ab. Und die AfD kommt nach den Hochrechnungen auf Platz zwei.
Landtagswahl Hessen - Wahlparty CDU
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen, lässt sich bei der CDU-Wahlparty von seinen Anhängern feiern. © Lando Hass/dpa

Ein triumphaler Abend für die CDU, ein bitterer Abend für die SPD: Während die Union mit Ministerpräsident Boris Rhein in Hessen einen deutlichen Wahlsieg eingefahren hat, müssen die Sozialdemokraten ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis in dem einst rot regierten Bundesland hinnehmen. Die AfD lag den Hochrechnungen nach auf Rang zwei. Die Grünen als bisheriger Koalitionspartner der CDU mussten Verluste hinnehmen. Der Wiedereinzug der FDP in den Wiesbadener Landtag stand auf der Kippe, Linke und Freie Wähler schafften den Sprung ins Parlament voraussichtlich nicht.

Nach Hochrechnungen von ARD (20.51 Uhr) und ZDF (21.32 Uhr) lag die CDU in Hessen bei 34,5 beziehungsweise 34,4 Prozent. Die Grünen kamen auf 14,8 bis 14,9 Prozent, die SPD auf 15,0 bis 15,2 Prozent. Bislang waren die 19,8 Prozent von 2018 das schlechteste Ergebnis der SPD in Hessen gewesen. Die AfD verbesserte sich deutlich auf 18,0 bis 18,4 Prozent. Das wäre das bis dato stärkste AfD-Ergebnis bei einer Landtagswahl in einem westdeutschen Bundesland. Die FDP schwankte um die 5-Prozent-Hürde und musste um den Einzug in den Landtag bangen. Die Linken kamen auf 3,1 bis 3,2 Prozent, die Freien Wähler auf 3,5 bis 3,6 Prozent.

Rhein bietet SPD, Grünen und FDP Gespräche an

Rhein bot sowohl SPD als auch Grünen und FDP Gespräche über eine mögliche Regierungszusammenarbeit an. «Jetzt kommt es erst einmal darauf an, in Sondierungsgesprächen Schnittmengen zu finden und Schnittmengen zu suchen», sagte er. «Dann ist es natürlich wichtig für uns, so viel CDU wie möglich umzusetzen.» Ines Claus, die CDU-Fraktionsvorsitzende im Wiesbadener Landtag, sprach von einem «tollen Abend».

SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser zeigte sich schwer enttäuscht. «Wir hatten viel Gegenwind, wir haben es in den Umfragen gesehen. Deswegen ist es auch nicht ganz so überraschend, aber trotzdem sehr enttäuschend», sagte sie mit Blick auf das schwache Ergebnis ihrer Partei. Die SPD sei mit ihren Themen nicht durchgedrungen. Sie habe als Spitzenkandidatin eine besondere Rolle. «Mit dieser konnte ich euch leider nicht helfen in diesen Tagen», sagte die Bundesinnenministerin vor Parteimitgliedern.

Faeser lässt Zukunft als Landeschefin der SPD offen

Ihre Zukunft als Chefin der Landespartei ließ Faeser zunächst offen. Auf die Frage, ob sie Vorsitzende der hessischen SPD bleibe, sagte sie am Sonntagabend im ZDF: «Das werden wir sehen in den nächsten Tagen und Wochen. Unsere Partei steht sehr solidarisch zusammen.» Vor der Wahl hatte Faeser klargestellt, nur dann aus Berlin zurück in die Landespolitik zu wechseln, wenn sie Ministerpräsidentin werde. Auch als Bundesinnenministerin könnte Faeser jetzt angezählt sein.

AfD-Spitzenkandidat Robert Lambrou kündigte eine starke Oppositionsarbeit in Hessen an. Sehr viele Bürger in Hessen hätten zum ersten Mal AfD gewählt, sagte er. «Es ist ein enormer Vertrauensvorschuss, dem wir uns als würdig erweisen werden.» Viele Menschen spürten, dass es so nicht weitergehe in diesem Land, dass es einen Politikwechsel brauche. «Und mit der AfD könnte man das durchaus mal probieren», betonte Lambrou. «Ich denke, wir werden in den nächsten ein bis zwei Jahren Koalitionen erleben.»

In der Frankfurter Innenstadt versammelten sich am Sonntagabend laut Polizei mehrere Hundert Menschen zu einer Kundgebung an der Paulskirche. Es seien bis zu 350 Menschen aus dem linken Spektrum gewesen, die gegen das Ergebnis der AfD demonstriert hätten, sagte ein Polizeisprecher.

Al-Wazir wertet Abschneiden der Grünen als Erfolg

Der aus Hessen kommende Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour bezeichnete das Abschneiden der AfD als «erschreckend». In Hessen, wo CDU und Grüne bisher regierten, gebe es aber keine Wechselstimmung. Der «Ball liegt bei Boris Rhein», sagte Nouripour mit Blick auf den Ministerpräsidenten von der CDU. Die Grünen stünden für Verantwortung.

Auch Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir sah keine Wechselstimmung. Er wertete das Abschneiden seiner Partei trotz Verlusten als Erfolg. «Wir werden unser historisch zweitbestes Ergebnis erreichen. Und das ist auch ein Erfolg», sagte er. «Alle Parteien, die an der Bundesregierung beteiligt sind, hatten keinen Rückenwind. Und wir mussten bergauf kämpfen.»

Naas: «Alle Ampelparteien haben verloren»

FDP-Spitzenkandidat Stefan Naas betonte, seine Partei habe zurecht auf Themen wie Infrastruktur, Schulpolitik und Wirtschaftspolitik gesetzt. Der eine oder andere Wähler habe sich vielleicht eher für Stabilität entschieden. «Und deswegen ist es heute Abend so knapp», sagte Naas. «Und man sieht ja: Alle drei Ampelparteien haben verloren. Aber wir haben uns als eigenständige Kraft hier in Hessen präsentiert.»

Auch die hessische FDP-Vorsitzende Bettina Stark-Watzinger führte das Abschneiden auf die Politik der Ampel im Bund zurück. «Wir sehen natürlich, dass das Regierungshandeln aus Berlin auch auf die Landtagswahlen sich niederschlägt», sagte die Bundesbildungsministerin. «Alle drei Koalitionsparteien haben Einbußen hier in Hessen hinnehmen müssen.» Sie sagte: «Wir haben Wahlkampf geführt in einer Zeit, in der die Frage des Migrationsthemas wirklich mit voller Wucht auch in den Wahlkampf gekommen ist.» Das habe die politischen Ränder ein Stück weit stärker werden lassen.

Kein klares landespolitisches Spitzenthema

Hessen wird seit knapp 25 Jahren von der CDU regiert, seit fast zehn Jahren tun sie das gemeinsam mit den Grünen - meist recht harmonisch. Bislang hatte die Koalition eine Mehrheit von nur einem Mandat. Während Ministerpräsident Rhein (51) sein Amt verteidigen wollte, strebte Rheins Stellvertreter und Grünen-Spitzenkandidat Al-Wazir (52) an, zweiter Ministerpräsident seiner Partei zu werden, nach Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. Ziel von SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Faeser (53) war es eigentlich, die erste Frau an der Spitze der hessischen Landesregierung zu werden.

Ein klares landespolitisches Spitzenthema fehlte im Wahlkampf. Wichtig war aber auch in Hessen die Debatte um die Versorgung von Geflüchteten, vor allem die Kommunen klagten über die aktuellen Belastungen. Bundesinnenministerin Faeser hatte jüngst verstärkte flexible Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen angekündigt. Ähnliche Forderungen kommen aus CDU und CSU seit längerem. CDU-Ministerpräsident Rhein etwa fordert - anders als sein grüner Stellvertreter Al-Wazir - bundesweite Grenzkontrollen gegen illegale Migration.

Rund 4,3 Millionen Wahlberechtigte waren in Hessen aufgerufen, ihre Kreuzchen zu machen, davon waren mehr als 107.000 Erstwählerinnen und -wähler. Insgesamt hat das Bundesland in der Mitte Deutschlands mehr als sechs Millionen Einwohner. Jeder und jede Wahlberechtigte hatte zwei Stimmen - mit der einen wurde eine Landesliste einer Partei gewählt, mit der anderen in jedem Wahlkreis eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter.

Der Landtag besteht regulär aus 110 Abgeordneten, 55 werden in den Wahlkreisen und 55 über die Landeslisten gewählt. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate kann das Parlament am Ende auch mehr Mitglieder haben - in der laufenden Legislaturperiode sind es 137 Abgeordnete.

Gleichzeitig mit der Wahl in Hessen wurde auch in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Die beiden Abstimmungen galten als wichtiger Indikator für die bundespolitische Lage.

© dpa
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