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Deutlich mehr Staatsschutzverfahren

Rechtsextremismus und Reichsbürger, Islamismus und Linksextremismus: Spezialisierte Ermittler in Frankfurt haben mehr Arbeit bekommen.
Gericht
Akten liegen vor einem Prozess in einem Landgericht auf dem Tisch. © Swen Pförtner/dpa/Symbolbild

Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus in Hessen registriert laut einem «Spiegel»-Bericht einen deutlichen Anstieg der Zahl ihrer Staatsschutzverfahren. 2023 wurden bis Anfang Oktober laut der Behörde bereits 56 Ermittlungsverfahren eingeleitet. In den vergangenen Jahren waren es deutlich weniger Fälle: 2022 mit 26 Verfahren weniger als die Hälfte, 2021 gar nur 20 Fälle.

Generalstaatsanwalt Torsten Kunze teilte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur zu den Zahlen mit: «Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist inzwischen in allen Bereichen des Extremismus gefordert. Für die konsequente Verfolgung von Staatsschutzdelikten wendet die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus Hessen (ZET-HE) erhebliche Ressourcen auf.»

In diesem Jahr bearbeitet die bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt angesiedelte Zentralstelle zudem erstmals Ermittlungsverfahren aller Bereiche der politisch motivierten Kriminalität: Islamismus, Rechtsextremismus, Reichsbürger, Linksextremismus und ausländische Ideologie. Meist gehe es um die Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, außerdem um Terrorismusfinanzierung und das Vorbereiten einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Als Grund für den Anstieg nannte die Zentralstelle laut «Spiegel» unter anderem die Aufdeckung eines großen Spendennetzwerks für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Ende Mai in etlichen Bundesländern, darunter auch in Hessen.

© dpa
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