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CDU und SPD: Zuversichtlich bei Koalitionsverhandlungen

Seit zwei Wochen reden CDU und SPD in Hessen über ihr mögliches Regierungsbündnis. Mit Erfolg - wie beide Seiten betonen. Läuft weiter alles nach Plan, dann könnte der Koalitionsvertrag vor Weihnachten unterzeichnet sein.
Landtag Hessen
Die hessische Landesfahne weht auf dem Dach des hessischen Landtages vor dem Sommerhimmel. © Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild

CDU und SPD in Hessen sehen ihre Koalitionsverhandlungen auf einem guten Weg. CDU-Generalsekretär Manfred Pentz sprach am Donnerstag in Wiesbaden von einem neuen Miteinander und vertieftem Vertrauen in krisenreicher Zeit auf dem Weg zum ersten «christlich-sozialen» Regierungsbündnis in Hessen seit 70 Jahren. Bei den bisherigen Gesprächen mit fast 200 Beteiligten in 15 Arbeitsgruppen sowie in einer Hauptrunde von Spitzenpolitikern teils bis spät am Abend sei ein «Etappenziel» erreicht worden. Man sei auf einem guten Weg in Richtung Gipfelkreuz, sagte Pentz.

Auch SPD-Generalsekretär Christoph Degen erwartet nach eigenen Worten «einen erfolgreichen Abschluss» der Koalitionsverhandlungen. Er ergänzte, dass die beiden Parteien mehr inhaltliche Schnittmengen gefunden hätten als ursprünglich gedacht. Die deutliche Wahlsiegerin CDU sei der schwächer gewordenen SPD stets «auf Augenhöhe» begegnet und nicht von «oben herab» auf sie zugegangen. Beide Generalsekretäre duzten sich vor Journalisten. Zu Fragen nach möglichen Knackpunkten oder Themen mit besonders viel Redebedarf äußerten sie sich nicht.

Am 16. Dezember wollen die zwei Parteien über das Ergebnis der schwarz-roten Verhandlungen befinden. Die CDU plant einen Landesausschuss in Frankfurt, die SPD will sich zu einem Parteitag im südhessischen Groß-Umstadt treffen. Noch vor Weihnachten ist laut einem CDU-Sprecher geplant, dass Union und SPD den neuen Koalitionsvertrag unterzeichnen. Am 18. Januar konstituiert sich der 21. hessische Landtag in Wiesbaden.

Im zurückliegenden Jahrzehnt wurde Hessen von einer schwarz-grünen Regierung geführt. Die Landtagswahl am 8. Oktober gewann die CDU deutlich. Danach konnte sie komfortabel zwischen Grünen und SPD als Koalitionspartner wählen. Nach Sondierungsgesprächen entschied sich die CDU, ein schwarz-rotes Regierungsbündnis anzustreben.

In einem gemeinsamen Eckpunktepapier bekannten sich die möglichen Koalitionäre etwa zur Begrenzung der Migration sowie zu mehr Stellen für die Polizei und einer finanziellen Unterstützung für das erste selbst genutzte Eigenheim. Zudem soll ein eigenes Ministerium für Land- und Forstwirtschaft sowie Weinbau, Jagd und Heimat entstehen.

Aus den bisherigen Koalitionsverhandlungen sei ein rund 200 bis 250 Seiten starkes Papier hervorgegangen, sagte Pentz. Offene Punkte würden nun noch in der Hauptverhandlungsgruppe geklärt, erklärten beide Generalsekretäre. Missstimmungen aus dem Wahlkampf seien in einer Aussprache bereinigt worden.

Vor der Landtagswahl hatte ein SPD-Wahlkampf-Video für Diskussionen gesorgt. Der fast 90-sekündige SPD-Spot hatte eine Zusammenarbeit von CDU und AfD als möglich dargestellt und empörte Reaktionen hervorgerufen. Die SPD löschte das Video.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Mathias Wagner, nannte die Aussagen von CDU und SPD zum Stand der Koalitionsverhandlungen einen «großen Hauch von nichts». Beide Parteien redeten davon, die drängenden Herausforderungen der Zeit bearbeiten zu wollen. «Konkret gesagt haben sie heute aber exakt nichts», kritisierte Wagner.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock erklärte: «Wir können die neue Koalition erst bewerten, wenn sie Konkretes vorgelegt hat.» Wie sich das Verhältnis zu den Grünen als neue Mitstreiterin in der Landtagsopposition entwickelt, müsse die Praxis zeigen. «Demokratische Fraktionen müssen grundsätzlich zusammenarbeiten können. An welchen Stellen man kooperieren kann, hängt dann von den Inhalten ab», erläuterte Rock.

© dpa
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