Rhein fordert vor Flüchtlingsgipfel mehr Unterstützung

Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert Hessens Ministerpräsident Boris Rhein mehr Unterstützung für die Länder. «Das Land Hessen wendet für die Bewältigung der Flüchtlingssituation 800 Millionen Euro pro Jahr auf. Davon stammen 300 Millionen vom Bund und 500 Millionen aus unserem Landeshaushalt. Das überfordert uns mehr und mehr«, sagte der CDU-Politiker in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview des «Spiegel».
Boris Rhein spricht während eines Interviews in der hessischen Staatskanzlei. © Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Er habe das Gefühl, dass «in Berlin überhaupt noch nicht angekommen ist», was in Regionen wie dem hessischen Odenwald oder der Bergstraße los sei. «Ich spreche jeden Tag mit Bürgermeistern und Landräten, die einfach nicht mehr wissen, wie sie die Menschen unterbringen sollen.» Er erwarte vor allem, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Zuwanderung zur Chefsache mache.

Rhein kritisierte zudem Vorstöße Faesers zur Liberalisierung des Aufenthaltsrechts. Initiativen wie ein erleichterter Familiennachzug oder ein früheres Bleiberecht nach dem Chancen-Aufenthaltsgesetz kämen «zum falschen Zeitpunkt», so der Ministerpräsident. «Wie kann man denn angesichts der aktuellen Zuwanderung aus der Ukraine und anderen Krisenregionen noch an diesen Schrauben drehen? Da entsteht eine ganz gefährliche Melange.» Er könne «der Bundesregierung nur raten, von all diesen Vorhaben Abstand zu nehmen».

Zugleich bekundete Rhein seine Wertschätzung für Faeser, die bei der hessischen Landtagswahl im Oktober als SPD-Spitzenkandidatin gegen ihn antritt. «Ich schätze Frau Faeser sehr», sagte er. «Nancy Faeser und ich konkurrieren bei der Landtagswahl im Oktober um das gleiche Amt. Trotzdem glaube ich, dass es eine gegenseitige Wertschätzung und Sympathie gibt.»

© dpa
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