Hessen hält an Schuldenbremse fest: 49 Euro-Ticket kommt

Anfang 2023 soll der Doppelhaushalt beschlossen werden. Wegen der zusätzlichen Kosten für die Entlastungen in der Energiekrise müssen die Experten im Finanzministerium mit spitzem Bleistift rechnen - die Schuldenbremse soll aber nicht angetastet werden.
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen. © Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Hessen will trotz der hohen Kosten für die mit dem Bund ausgehandelten Entlastungspakete nicht an der Schuldenbremse rütteln. «Wir können das, was wir jetzt sehen, in dem Landeshaushalt auch schultern», sagte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden nach den Bund-Länder-Gesprächen am Vortag. «Und es wird - nach Stand jetzt - auch nicht notwendig sein, die Schuldenbremse zu lösen.»

Die großen und groben Zahlen lägen nach den Ergebnissen der Bund-Länder-Runde auf dem Tisch, so der Regierungschef. Nun gehe es darum, die Daten für den Landeshaushalt in Hessen herunterzurechnen. Die Mehrkosten für das Land lägen aber durchaus sichtbar unter der befürchteten Schwelle von einer Milliarde Euro.

Nach wochenlangem Ringen hatten sich Bund und Länder auf ein Paket zur Finanzierung der geplanten milliardenschweren Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise geeinigt. Zudem gab es eine Verständigung über die Finanzierung eines bundesweiten 49-Euro-Monatstickets für Busse und Bahnen sowie die Finanzierung bei der Aufnahme von Geflüchteten.

Die schwarz-grüne Landesregierung hatte bei der Präsentation ihrer Pläne für den Doppelhaushalt 2023/24 ausdrücklich erklärt, dass die finanziellen Folgen für Hessen durch das dritte Entlastungspaket des Bundes noch nicht in dem Haushaltsentwurf abgebildet sind. Teile der Opposition sowie Gewerkschaften hatten daraufhin kritisiert, dass das Land trotzdem an der Schuldenbremse festhalten wollte.

Der hessische Landtag hat sich in erster Lesung bereits mit den Finanzplänen der schwarz-grünen Koalition für die nächsten beiden Jahre beschäftigt. Eine Verabschiedung des Doppelhaushaltes ist für Anfang nächsten Jahres geplant.

Der Regierungschef hob nochmals die erzielten Ergebnisse in der Bund-Länder-Runde zur Entlastung für die Bürger und Unternehmen hervor. «Wir haben gestern schon einen durchaus dicken Knoten durchgeschlagen.» Niemand müsse nun die Sorge haben, in der kalten Jahreszeit keinen Strom und kein Gas zu haben.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, begrüßte ausdrücklich die Beschlüsse des Treffens. «Die Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen zeigen, dass der Föderalismus in Deutschland funktioniert.» Das neue Deutschland-Ticket für Bus und Bahn biete die Chance, endlich eine neue Mobilitätsstruktur in Hessen zu schaffen. Dazu seien aber auch deutliche Investitionen des Landes erforderlich.

Linken-Fraktionschef Jan Schalauske kritisierte dagegen, die beschlossenen Entlastungen seien zu gering und sie kämen zu spät. Die schwarz-grüne Koalition müsse für Hessen schnell weitere konkrete Maßnahmen zur Entlastung ergreifen, wie etwa das Verbot von Energiesperren oder auch die weitere Senkung von Fahrpreisen.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou mahnte, die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Entlastungsmaßnahmen bekämpften die Ursachen der Probleme nicht, sondern überdeckten die Symptome mit sehr viel Geld. «Wie weit die gestern beschlossenen finanziellen Maßnahmen reichen, ist völlig unklar.»

Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir nannte den Beschluss von Bund und Ländern zum Deutschlandticket einen «großen Schritt in Richtung klimafreundlicher Mobilität». Es sei ein wirksames Mittel, um mehr Menschen für Busse und Bahnen zu gewinnen, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag auf einem Mobilitätskongress in Frankfurt. «Die momentan teuerste Monatskarte im Rhein-Main-Verkehrsverbund RMV kostet 299 Euro. Damit kommt man bisher von Fulda nach Wiesbaden. In Zukunft gibt es für 49 Euro Busse und Bahnen in ganz Deutschland.»

Der Minister begrüßte zudem die Einigung auf höhere Mittel für Busse und Bahnen. Genauso wichtig wie bezahlbare und einfache Tarife sei ein leistungsfähiges ÖPNV-Angebot. «Das schönste Ticket nützt nichts, wenn der Bus nicht mehr kommt.» Al-Wazir unterstrich, dass Angebote wie das Schüler- und Seniorenticket bestehen blieben. Zudem betonte er, offene Fragen schnell zu klären, etwa ob es möglich sei, auf das Deutschlandticket landesweit gültige zusätzliche Angebote wie ein Sozialticket aufzusetzen.

Bund und Länder hatten sich am Mittwoch über Finanzierungsfragen beim öffentlichen Personennahverkehr geeinigt. Damit ist der Weg für das 49-Euro-Monatsticket frei. Das digitale, bundesweit gültige Deutschlandticket soll schnell eingeführt werden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing nannte als Ziel einen Start Anfang Januar.

© dpa
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