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Briefwahl in Hessen beginnt

Per Briefwahl können hessische Wählerinnen und Wähler schon jetzt ihre Stimme zur Landtagswahl abgeben. Ministerpräsident Boris Rhein hat sein Kreuz bereits gemacht - und erkannt: die Tücke liegt im Detail.
Hessischer Landtag
Das Rednerpult ist vor der Plenardebatte im hessischen Landtag noch leer. © Frank Rumpenhorst/dpa

Rund sechs Wochen vor der Landtagswahl können Wählerinnen und Wähler bereits jetzt ihre Stimme abgeben. Denn von diesem Montag (28. August) an sind bei den kommunalen Wahlämtern die Unterlagen für die Briefwahl erhältlich. Wer sich ausweisen kann, darf direkt vor Ort in einer Wahlkabine sein Kreuzchen machen.

Unter denjenigen, die gleich zu Beginn der Briefwahl ihr Kreuz auf den Wahlzettel setzten, war der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). Die Briefwahl sei «eine ganz wichtige Möglichkeit, an der demokratischen Abstimmung teilzunehmen», sagte er beim Verlassen des Frankfurter Wahlamts, in dem er seine Stimme abgegeben hatte. Er rufe die Wählerinnen und Wähler auf, entweder am 8. Oktober oder zuvor per Briefwahl ihr Votum abzugeben, «denn Demokratie lebt von jeder einzelnen Stimme.»

Ganz ohne Panne klappte die Briefwahl des Ministerpräsidenten allerdings nicht. «Es empfiehlt sich schon, die Anleitung genau durchzulesen», gestand er, nachdem er den Umschlag zunächst falsch eingetütet hatte. Er habe allerdings auch die Erfahrung gemacht, dass es in solchen Fällen im Wahlamt geholfen werde, damit die Stimme doch noch korrekt abgegeben werden könne.

Spätestens bis 17. September sollen auch die Wahlbenachrichtigungen an alle Haushalte verschickt werden, inklusive eines Antragsformulars für eine Briefwahl. «Anträge können aber auch ohne diesen Vordruck beispielsweise per E-Mail oder Brief gestellt werden», erklärte der Landeswahlleiter. Zudem bieten viele Städte und Gemeinden auf ihren Internetseiten ein Antragsformular an.

Ab sofort können zudem Stimmzettelschablonen für Blinde und Sehbehinderte angefordert werden, teilte die Landeswahlleitung am Montag mit. Der Blinden- und Sehbehindertenbund in Hessen stelle diese Schablonen aus Karton her, hieß es. Entsprechend dem Aufbau des Stimmzettels sei die Schablone auf der linken und rechten Seite mit einer Lochreihe ausgestattet und mit tastbaren Ziffern versehen. Alle Stimmzettel haben den Angaben zufolge in der rechten oberen Ecke ein Loch, mit dessen Hilfe Blinde und Sehbehinderte den Zettel ohne fremde Hilfe richtig in die Schablone einlegen können.

Am 8. Oktober sind schätzungsweise rund 4,3 Millionen Menschen aufgerufen, ein neues Parlament in Wiesbaden zu wählen. Der Anteil der Briefwähler bei der letzten hessischen Landtagswahl 2018 lag bei 24,4 Prozent. 21 Parteien oder Wählergruppen sind zur Abstimmung zugelassen. Auf den Landeslisten kandidieren 745 Bewerberinnen und Bewerber, mehr als ein Drittel davon (261) sind Frauen. Wahlberechtigt sind deutsche Staatsbürger, die am Abstimmungstag mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens sechs Wochen ihren Hauptwohnsitz in Hessen haben. Aber auch für Wohnsitzlose in Hessen gibt es Teilnahmemöglichkeiten.

Seit fast einem Vierteljahrhundert regiert die CDU in Hessen, seit fast zehn Jahren zusammen mit den Grünen. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will sein Amt verteidigen. Aber auch der Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kämpfen um den Einzug in die Wiesbadener Staatskanzlei.

2018 hatten es sechs Fraktionen in den Landtag geschafft: Die CDU erreichte 27,0 Prozent, SPD und Grüne kamen beide auf 19,8 Prozent. Die AfD lag bei 13,1, die FDP bei 7,5 und die Linken bei 6,3 Prozent.

© dpa
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