Frankfurter Ausländerbehörde: Anfrageflut und Personalnot

Die Ausländerbehörde Frankfurt kämpft mit Tausenden unbeantworteten Anfragen und fehlendem Personal. Aktuell habe die Behörde 15.000 offene Anfragen zu den unterschiedlichsten Themen, sehr oft gehe es um Aufenthaltsgenehmigungen, erklärte Norbert Euler, Abteilungsleiter der Ausländerbehörde, am Mittwoch in Frankfurt. Die Antragsflut sei aktuell nicht zu bewältigen. «Unsere Mitarbeiter sind am Limit des Leistbaren», sagte die Leiterin des Ordnungsamts Frankfurt, Karin Müller.
Stadträtin Annette Rinn nimmt an einer Pressekonferenz teil. © Arne Dedert/dpa/Archivbild

Die Zahl der Ausländer sei deutlich gestiegen, erklärte Stadträtin Annette Rinn (FDP): Nach der Flüchtlingskrise 2015/2016 habe die Behörde durch den Brexit und nun die Ukraine-Krise permanent steigende Fallzahlen. «Das ist kein Frankfurter Phänomen. Wir rennen der Entwicklung wie viele Ausländerbehörden hinterher.»

Den steigenden Fallzahlen steht eine angespannte Personalsituation gegenüber. Zwar seien 30 neue Stellen seit 2016 geschaffen worden, diese zu besetzten sei jedoch sehr schwierig, erklärte Euler. Von insgesamt 159 Stellen in der Ausländerbehörde seien aktuell 23 Stellen unbesetzt.

Gründe dafür sieht er in einer «sehr hohen Belastung» und «steigender Komplexität der Arbeit». Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen sowie unzählige Varianten der Aufenthaltserlaubnis führten nicht nur zu einer längeren Bearbeitungszeit, sondern auch immer höheren Anforderungen an die Mitarbeiter. Das führe auch zu einem hohen Krankenstand. Die Einarbeitung neuer Mitarbeiter brauche etwa ein bis zwei Jahre.

Neben der weiteren Personalsuche sollen auch die Abläufe in der Behörde verändert werden. Anfang 2023 sollen online nur noch vollständige Unterlagen eingereicht werden können. «Wir erhoffen uns dadurch eine deutliche Reduzierung der Anfragen», sagte Euler. «Und es würde die Bearbeitungszeit pro Fall reduzieren.» Die Ausländerbehörde hofft außerdem, dass die Bundesregierung zukünftig Verfahren vereinfacht, um Aufwand und Bearbeitungszeit zu reduzieren.

© dpa
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